Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute de facto die Teilnahme an dieser Währungsunion. Bei dieser Novelle wird es so sein wie bei den Budgets der vergangenen Jahre. Die Regierungsprognosen haben sich als richtig erwiesen. Die Zahlen und die Fakten haben gehalten, und die Unkenrufe der Opposition haben sich als falsch erwiesen. Sie werden sich auch in diesem Zusammenhang als falsch erweisen! Denn Faktum ist, daß die gemeinsame Währungspolitik, die Währungsunion Beschäftigung und Arbeitsplätze sichert sowie Exportstabilität garantiert, meine Damen und Herren, ob es Ihnen gefällt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Geh, Auer! – Abg. Haigermoser: Nonsens!)
Meine Damen und Herren! Man könnte zu diesem Gesetz sagen: Ein Land, eine Stimme. So lautet das Grundprinzip der mit 1. Jänner 1999 zu errichtenden Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank wird für die Geldpolitik im europäischen Raum verantwortlich sein (Abg. Haigermoser: No na!), und wir beschließen, wie bereits ausgeführt, heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Art. 108 des EG-Vertrages.
Nur wer dabei ist – das sagen Sie, Herr Kollege von den Freiheitlichen, doch immer –, kann mitbestimmen. Sie beklagen ja immer, daß Sie oft nicht dabei sind – dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen, vom Wähler den Auftrag erhalten; aber dieser ist in letzter Zeit immer geringer geworden, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt ja vor Ort ein paar Kollegen, die sich Wahlen stellen, bei denen dann das Ergebnis als nicht ausreichend empfunden wird, wenn es bei 10 oder 12 Prozent liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Haigermoser: Du bist ja ein Dampfplauderer!) Politische Randgruppentätigkeit in manchen Gemeinden wird Ihnen zugestanden, meine Damen und Herren, aber nicht bestimmende Tätigkeit! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist eine Tatsache, daß Österreich aufgrund dieser Teilnahme de facto eine überproportional starke Stimme, ein überproportionales Gewicht (Abg. Haigermoser: Halleluja!) im Zusammenhang mit der Gestaltung der europäischen Geldpolitik verliehen bekommt. Und es ist erfreulich, daß im § 2 Abs. 2 des neu definierten Zieles der Oesterreichischen Nationalbank klar festgelegt ist:
"Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ... hat die Oesterreichische Nationalbank mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, das Ziel der Preisstabilität zu gewährleisten." – Stabile Preise werden gerade in den EU-Ländern als wichtiges Fundament für ein langfristig aufrechterhaltbares Wachstum anerkannt. Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung werden dazu als subsidiäre Ziele genannt.
Meine Damen und Herren! Es ist selbst von einigen Oppositionspolitikern – und das sei anerkennend festgehalten – positiv hervorgehoben worden, daß die Oesterreichische Nationalbank gute, ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Das ist unbestritten. Aber trotzdem habe auch ich selbst einige Wünsche.
Nach dem EU-Standard müßte unsere Mindestreserve der Nationalbank dem EU-Niveau angepaßt werden. Wir haben eine – ich sage es einmal so – zu hohe Mindestreserve.
Es wäre auch notwendig, Herr Bundesminister, über die Abschaffung der Kreditgebühr nachzudenken, denn diese gibt es sonst in der EU nicht, und gerade bei Fremdwährungskrediten wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Banken verschlechtert.
Meine Damen und Herren! Man muß auch einmal sagen, daß eine gemeinsame Währungspolitik innerhalb der EU auch aus agrarischer Sicht wichtig und für die Bauern von Vorteil ist, da dadurch Wechselkursstabilität gewährleistet wird, sodaß diese Schwankungen ein für allemal ein Ende haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Ich habe hier eine Studie der Linzer Universität, in der ausdrücklich festgehalten wird: Aus der Sicht der Wechselkurseinflüsse haben sich die aufgetretenen Veränderungen des internationalen Währungsgefüges – Herr Kollege Haigermoser, hören Sie mir zwei Minuten zu, auch Sie