Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 62

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können noch, auch wenn Sie schon ein gewisses Alter erreicht haben, so manches lernen!  eindeutig negativ auf den österreichischen Agrarsektor ausgewirkt. Es ist daher wichtig, daß die Stabilität durch diese Einheit fixiert wird.

Europa wird eins durch eine Währung oder gar nicht!  Dieses Zitat stammt von Jacques Rueff, dem wirtschaftspolitischen Berater von Charles de Gaulle, ist also schon eine gewisse Zeit alt. Europa ist entschlossen, im Geist seiner Verträge einen immer engeren Zusammenschluß der Völker herbeizuführen.

Meine Damen und Herren! Sie von der Freiheitlichen Partei beklagen noch immer den Flop im Zusammenhang mit dem "Euro"-Volksbegehren, denn das war keine besondere Meisterleistung der Freiheitlichen Partei! Der Wähler hat es Ihnen dann bei den verschiedensten Wahlgängen, die gefolgt sind, auch gezeigt, und er wird es auch Kollegen Haigermoser nächstes Jahr in Salzburg vor Augen führen.  Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

12.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.05

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den brillanten Ausführungen des Raiffeisenvertreters Jakob Auer kann man nur noch baß erstaunt sein. Man ist einfach platt, wenn man hört, wie gescheit Kollege Auer hier argumentiert. Also: sensationell, schlichtweg ergreifend! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schieder: Aber platt schauen Sie nicht aus, Herr Kollege! Ich auch nicht!  Weitere Zwischenrufe.) Der Schein trügt, Herr Kollege. Wir beide können es einmal probieren, uns auch in der Öffentlichkeit platt zu zeigen. (Abg. Schieder: Eher rund als platt!)

Lassen Sie mich zur Sache kommen, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht, die Novelle zum Nationalbankgesetz als notwendige Anpassung an das Europäische System der Zentralbanken darzustellen. In Wirklichkeit ist das aber, meine Damen und Herren  lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen , die Zementierung des Proporzsystems, die Fortsetzung der Privilegienwirtschaft und der Ausbau des geschützten Systems zu Lasten der freien Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hätte die Bundesregierung wirklich nur die Anpassung im Auge  Herr Bundesminister, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit , hätte die Bundesregierung nur dieses Ziel verfolgt, dann wäre so mancher unnötiger Ballast, der in der Regierungsvorlage enthalten ist, gestrichen worden  hätten Sie nur den Willen und den Mut dazu gehabt! Aber Sie sind ein Gefangener Ihres eigenen Systems, Herr Bundesminister, und daher kam es nicht dazu.

Hätte man tatsächlich eine unabhängige Notenbank vor Augen gehabt und dieses Ziel angestrebt, Herr Bundesminister, hätte man nach dem Vorbild der USA oder Großbritanniens eine neue Notenbank bauen müssen, die ihren Aufgaben wirklich gerecht wird. Aber auch das ist nicht geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny hat gesagt, daß der Generalrat der Aufsichtsrat dieser neuen Notenbank ist.  Herr Kollege Nowotny! Ich kenne in ganz Europa keine einzige Aktiengesellschaft, bei der bei den Vorstandssitzungen der Aufsichtsrat permanent daneben sitzt und dem Vorstand hineinredet. Das würde sich in ganz Europa kein Vorstand gefallen lassen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie sagen, daß das so ist  wahrscheinlich, weil Sie selbst Ambitionen haben, im Anschluß an Ihre politische Tätigkeit eines Tages diesen Posten einzunehmen; das wurde heute schon angeschnitten.

Es gibt noch etwas, was mich an dieser Vorlage besonders stört: die schleichende Verstaatlichung, der weiterhin gegebene Einfluß diverser Stellen. Es ist völlig klar: Die Notenbank hat heute etwas mehr als 1 000 Beschäftigte, und aufgrund des Wegfalls von Aufgaben muß die


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