Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 63

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Zahl der Beschäftigten zwangsläufig geringer werden  es sind ja auch weniger Aufgaben zu bewältigen. Statt ein vernünftiges Konzept zu erstellen, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Mitarbeiter rasch gute und qualifizierte Aufgaben finden, bauen Sie jedoch den Schutz, die geschützte Werkstatt Österreich weiter aus. Ich garantiere Ihnen: Es wird zu einer Konkurrenzierung der Österreichischen Staatsdruckerei durch die Notenbankdruckerei kommen, und es wird in Zukunft viele Bereiche geben, bei denen ein Staatsbereich mit einem anderen Staatsbereich in Konkurrenz tritt. Und das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zu den Ausführungen des Kollegen Stummvoll möchte ich auch noch eine Bemerkung machen. Er hat gemeint: Wir müssen uns aus diesem System der kompetitiven Abwertungen in Europa befreien.  Vollkommen richtig, Kollege Stummvoll. Aber: Das europäische Währungssystem in seiner derzeitigen Fassung ist nicht dazu geeignet, sich aus dieser Umklammerung und den kompetitiven Wettbewerbsnachteilen, die Österreich hat, zu befreien. Um das zu erkennen, brauchen Sie nur das, was in den letzten vierzehn Tagen passiert ist, aufmerksam zu verfolgen.

Die griechische Drachme hat um 14 Prozent abgewertet. Die Griechen haben gesagt: Einmal  einmal!  werten wir noch ab, und dann treten wir in das europäische Währungssystem ein.  Und das ist tatsächlich passiert.

Das irische Pfund wurde aufgewertet, man hat eine Neubewertung im Rahmen des europäischen Währungssystems durchgesetzt  das wurde auch goutiert und einstimmig verabschiedet. Was ist passiert?  Der US-Dollar ist an einem Tag um 2 Prozent gestiegen. Das sind die Auswirkungen! Sie müssen das einmal so sehen und zur Kenntnis nehmen, daß dieses Währungssystem wirklich an seinen Grenzen angelangt ist und daß in diesem Zusammenhang nur gemauschelt und gelogen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der internationale Kapitalmarkt honoriert so etwas nicht, meine Damen und Herren!

Proporz, Packelei, Postenschacher  das ist es, was bei dieser Notenbankgesetz-Novelle übrigbleibt, und das sagen auch viele ausländische Investoren!

Herr Bundesminister, an Ihre Adresse: Ich habe unlängst mit Vertretern einer großen gemischt amerikanisch-britischen Finanzgruppe gesprochen, und man hat mir folgendes klipp und klar gesagt: Wir würden gerne in Österreich mehr machen, wir würden uns gerne stärker auf dem österreichischen Kapitalmarkt engagieren, unserer Rolle als Geldgeber gerecht werden, aber wir können es nicht tun, denn einmal macht die Regierung rückwirkende Gesetze, und ein anderes Mal macht sie ein Gesetz, durch das der schleichende Staatsinterventionismus nicht geringer, sondern stärker wird.

Herr Bundesminister! Dafür werden Sie die Rechnung bekommen. Ich meine, daß man bei Fortsetzung einer solchen Politik keine Investoren nach Österreich bringen wird. Ich sehe in diesem Bereich eine negative Zukunft vor uns. Es liegt an Ihnen, die Politik zu ändern; für die derzeitige Politik stehen wir Freiheitliche nicht zur Verfügung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

12.12

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie können auch mit der heutigen Regierungsvorlage nicht das Vertrauen der Freiheitlichen in Ihre Nationalbank-Politik gewinnen. Ich sage Ihnen auch gleich den Grund dafür.

Ich blende zurück in das Jahr 1992. Damals gab es eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Ihren Vorvorgänger, an Finanzminister Lacina, in der wir nachgewiesen haben, daß die Eigentümerstruktur der österreichischen Notenbank für Europa doch sehr eigenartig ist. Wir haben aufgezeigt, daß es in Europa an sich zwei Eigentümerstrukturen gibt: entweder der Staat, die Republik ist Eigentümer  oder Banken. Aber eine Mischstruktur aus dem Staat auf der einen


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