Seite und nach dem Proporz aufgeteilten Interessenvertretungen auf der anderen Seite kennt sonst kein europäisches Land.
Herr Bundesminister! Wir haben damals auch nachgewiesen, daß da eine sehr eigenartige Interessenlage bestanden hat, und diese setzt sich bis zum heutigen Tage fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe in Erinnerung: Damals gab es eine Beteiligung des Sozialistischen Verlages an der Oesterreichischen Nationalbank im Ausmaß von 4,72 Prozent. Es wurde gesagt, der Sozialistische Verlag hätte angeblich im Jahr 1955 von der Sozialistischen Partei 7 Millionen Schilling in die Hand bekommen und hätte diese im Jahr 1955 eingezahlt. – Herr Bundesminister für Finanzen! Bis heute findet sich im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien kein Einzahlungsbeleg über diese 7 Millionen Schilling.
Nach dieser Dringlichen Anfrage begann sich ein Argumentationskarussell zu drehen. Man hat gesagt: Das ist der Sozialistische Verlag, der eben genau in dieses Strickmuster hineinpaßt: Raiffeisen-Zentralbank: schwarz, Wirtschaftskammer: schwarz, ÖGB: rot, Bank für Arbeit und Wirtschaft: rot, Wiener Städtische Versicherung: rot, Bundesländer Versicherung: schwarz. Ganz genau, penibel bis auf den Zehntelprozentpunkt sind die restlichen 75 Millionen Schilling Grundkapital auf Rot und Schwarz aufgeteilt.
Ein Brief des Bundesrates
Kone#ny hat eigentlich das zutage gefördert, was wir immer vermutet haben. In diesem Brief stand nämlich: Diese 150 Millionen Schilling Grundkapital sollten durch Eigenleistung des Unternehmens auf ein Vielfaches aufgestockt werden. Das bedeutet, daß die 7 Millionen Schilling Grundkapital des Sozialistischen Verlages – ist gleich SPÖ – eine wundersame Vermehrung erfahren hätten, auf wahrscheinlich 35 Millionen oder 70 Millionen Schilling. Das wäre dann eine Sonderdividende gewesen.Herr Bundesminister für Finanzen! Wir verlangen eine Sonderdividende an die Republik und an den Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damals ist eine Sonderdividende an den Sozialistischen Verlag geflossen, der über die Vorwärts-Gruppe eine Parteizeitung, die "Arbeiter Zeitung", zu sanieren hatte. Das war der wahre Hintergrund des Ganzen.
Herr Bundesminister für Finanzen! Solange Sie bei der Nationalbankgesetz-Novelle an diesen Eigentümerstrukturen festhalten, können Sie die Zustimmung von uns Freiheitlichen wirklich nicht erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist im Jahr 1992 nach dieser Dringlichen Anfrage passiert? – Der damalige Bundeskanzler Vranitzky hat gesagt: Selbstverständlich werden wir uns davon trennen, der Sozialistische Verlag wird diese Anteile abgeben! Man hörte dann vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky, er werde eine Initiative für Jugendliche, die beschäftigungslos sind, schaffen, das heißt, ein Jugendbeschäftigungsprogramm durchführen. – Bis heute habe ich nichts davon gehört. Auch der Verbleib dieser 7 Millionen Schilling oder mehr – man weiß ja nicht, wieviel wirklich gezahlt wurde – ist bis heute ungewiß. Man sieht bei der jetzigen Eigentümerstruktur allerdings, daß eine gewisse Bank Austria Industrieholding 4,26 Prozent hält und die Wiener Städtische 0,46 Prozent – das ist exakt jener Prozentsatz, den vorher die Sozialistische Partei und der Sozialistische Verlag gehalten haben.
Herr Bundesminister! Solange solche Zustände herrschen, werden Sie zu einer Nationalbankgesetz-Novelle nicht die Zustimmung von uns Freiheitlichen bekommen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie werden auch nicht die Zustimmung von uns Freiheitlichen bekommen, wenn Sie noch immer Dinge in der Nationalbank fortführen, die sich lesen wie das "Who is who" des Privilegienstadls: 620 Wohnungen vermietet an Aktive und Pensionisten um 17 S pro Quadratmeter Kaltmiete (Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Trinkgeld!) – bei höchsten Pensionen, bei höchsten Aktivbezügen! Oder: Mittagstisch: 20 S – das muß mit 20 Millionen Schilling gefördert werden, damit es Aktiven und Pensionisten so zur Verfügung gestellt werden kann. Oder: Spar- und Vorschußvereinskasse. Dort wird Geld angespart, und die Pensionsreserve, die heute