Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 65

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schon angesprochen wurde, muß dafür herhalten. Oder: Urlaubsquartiere, die mit 15 Millionen Schilling subventioniert werden.

Herr Kollege Haigermoser! Du wirst dir das in deinem Betrieb wahrscheinlich nicht leisten können, und auch viele andere Mittelbetriebe werden es sich nicht leisten können, ihren Dienstnehmern das zu zahlen, obwohl diese, wenn sie 20 000 S oder 25 000 S brutto bekommen, eher ein Anrecht darauf hätten als jemand, der in der Nationalbank einen Bezug in Höhe von 50 000, 60 000, 70 000 oder 80 000 S erhält.

Herr Bundesminister! Das ändern Sie nicht! Und solange Sie das nicht ändern, wird es auch nicht die Zustimmung der Freiheitlichen zu einer Nationalbankgesetz-Novelle geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht begehrt.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1080 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 1090 der Beilagen.

Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben dazu einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 78 § 87 Z 3 bezieht.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Peter und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 37a und b in Artikel I zum Inhalt hat.

Wir stimmen wie folgt ab: zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, danach über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.

Wir stimmen nun ab über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Dr. Haider   in Richtung des Abg. Leikam : Eure Privilegien werden euch in Kärnten die Mehrheit kosten!  Gegenrufe bei der SPÖ.)

Schließlich stimmen wir ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 1080 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 1090 der Beilagen.

Wer diesem Teil zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Auch das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen kundtun.  Dieser Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.


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