Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 66

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Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein entsprechendes Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

3. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1078 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1091 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (918 der Beilagen): Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (1092 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (990 der Beilagen): Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (1093 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1050 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1094 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1051 der Beilagen): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1095 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 3 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Bei keinem dieser Punkte wurde eine mündliche Berichterstattung verlangt. Wir beginnen daher sofort mit der Debatte.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Böhacker das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.22

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die zur Debatte stehende Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden soll, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.  Gut, werden Sie sagen. Ich sage: Nicht gut!  Warum? (Abg. Haigermoser: Nicht genügend!)


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