Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 72

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PostbeteiligungsAG, und zwar 25 Prozent, und Börsenplazierung. In allen Dienststellen der öffentlichen Verwaltung sind weitere Ausgliederungen jener Bereiche vorzunehmen, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen und effizienter in selbständigen, privatwirtschaftlich organisierten Einheiten geführt werden können.

Meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen soeben vorgetragen habe, entstammt dem Koalitionsübereinkommen von 1996. Und wir können mit Stolz feststellen, daß nahezu alle diese Vorhaben verwirklicht wurden; es sind nur noch einige ausständig. (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend die Erlöse der bisher durchgeführten Privatisierungen hat der Herr Finanzminister gestern eine sehr umfangreiche Presseaussendung gemacht. Ich empfehle Ihnen, diese zu studieren. Sie werden, wie gesagt, den erfolgreichen Privatisierungskurs dieser Koalition darin bestätigt sehen. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖVP-Linie!  Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Ich möchte bei dieser Gelegenheit die noch hier verbliebenen Damen und Herren daran erinnern, daß die Forderung nach Privatisierung schon vor Jahrzehnten seitens der ÖVP erhoben wurde und daß wir lange darauf gewartet haben. Hätten wir die frühere verstaatlichte Industrie eher privatisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?)   vor einem Jahrzehnt zum Beispiel hätten wir damit beginnen sollen , dann, lieber Herr Kollege Gusenbauer, hätten wir uns zig Milliarden Schilling an Steuergeldern erspart. (Abg. Dr. Fekter: 100 Milliarden!) 100 Milliarden; aber ich möchte mich nicht festlegen.

Sie beziehungsweise Ihre Fraktion hat das nachhaltig verhindert, das wissen wir ja alle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Marizzi: Und Ihre schwarzen Generaldirektoren!)   Kollege Marizzi! Denken Sie über Ihre Vergangenheit nach. (Abg. Dr. Fekter: Das war ein sehr dunkles Kapitel!) Das ist ein dunkles Kapitel in Ihrer Wirtschaftspolitik, aber, wie gesagt, heute können wir mit Stolz auf die ehemaligen verstaatlichten Betriebe blicken, denn diese werfen alle zwischenzeitlich beachtliche Gewinne ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Soweit zur Vermögensprivatisierung. Eine andere Sparte sind die sogenannte Organisationsprivatisierung beziehungsweise die oft zitierten Ausgliederungen.

Meine Damen und Herren! Wir müssen bei einigen Ausgliederungsmaßnahmen eingestehen, daß sie nicht immer optimal durchgeführt wurden, und wir müssen uns in Hinkunft bei weiteren Ausgliederungen sehr wohl überlegen, inwieweit eine privatrechtliche Organisationsform wirklich effizienter ist als die öffentliche Verwaltung. Auch das Instrument der Anstalt muß neu überdacht werden.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir in den kommenden eineinhalb Jahren dieser Koalitionsregierung noch einige Vorhaben auf der Tagesordnung haben, wie zum Beispiel die Staatsdruckerei; ich würde auch die Privatisierung der verschiedenen Flughäfen beziehungsweise die Veräußerung der Bundesanteile an den Flughäfen sehr begrüßen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten wird angezeigt.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.48

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Hohes Haus! Wir beschließen heute eine neue Kreditlinie der Oesterreichischen Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds von exakt 7,1 Milliarden Schilling. Sie dient dazu, den instabilen Kapitalmärkten  gemeint sind hier sicher die Kapitalmärkte in Südostasien  wieder Vertrauen einzuflößen.

Herr Bundesminister für Finanzen! Ich stelle jetzt nur einmal fest: Die Oesterreichische Nationalbank eröffnet damit eine Kreditlinie, die an sich völlig schlagend werden kann. Es kann auch sein, daß diese 7,1 Milliarden Schilling zur Gänze verloren sind, wenn wirklich die Intervention


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