Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 76

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In diesem Sinne, Herr Bundesminister, nämlich, um Vorkehrungen zu treffen, daß nach Möglichkeit das Unternehmen in inländischem Besitz bleibt, daß über die Börse privatisiert wird und daß die Mitarbeiter zum Handkuß kommen, bringen wir Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ein, den ich nun zur Verlesung bringe. (Abg. Eder: "Zum Handkuß kommen"?!) Man kann auch sagen: profitieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Machen Sie keine Wortspiele!

Der Entschließungsantrag lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen betreffend die Privatisierung von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen

Der Nationalrat möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die folgenden Forderungen Rechnung tragen:

1. Bevor der Bund Anteile von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen an die ÖIAG oder ein anderes beauftragtes Unternehmen überträgt, ist im Interesse der Republik Österreich ein unabhängiges Bewertungsgutachten des zu privatisierenden Unternehmens zu erstellen.

2. Für die Mitarbeiter der zu privatisierenden Unternehmen ist ein Modell zu erarbeiten, welches diesen eine angemessene Beteiligung im Rahmen der Ausgabe von Belegschaftsaktien ermöglicht.

3. Zur Belebung des österreichischen Kapitalmarktes haben Privatisierungen von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen über die Wiener Börse zu erfolgen, wobei der über die Börse zu privatisierende Anteil 50 Prozent des insgesamt zu veräußernden Anteils überschreiten muß.

*****

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit diesem Entschließungsantrag wesentlich präziser formulieren als mit einer vage geäußerten Absichtserklärung. Darum geht es eigentlich!

Wir haben dem Privatisierungsgesetz seinerzeit nicht zugestimmt, und wir werden auch dieser Vorlage nicht die Zustimmung erteilen, weil Sie das Dorotheum nun genau nach dem gültigen Privatisierungskonzept privatisieren wollen. Wir meinen, daß da ein anderer Weg gegangen werden müßte.

Der zweite Punkt, den ich noch kurz anschneiden möchte (Zwischenruf des Abg. Eder )   ich habe nicht soviel Zeit, Herr Kollege, um auf jeden Ihrer Zwischenrufe einzugehen , betrifft einige Gedanken aus meiner Sicht zu den "New Arrangements to Borrow". (Abg. Eder: Wow!) Das steht so in der Vorlage. Lesen, bitte, Herr Kollege! (Abg. Eder: Ich meinte Ihr Englisch!)

Dabei geht es, wie mein Kollege Schreiner schon ausgeführt hat, darum, eine Vorkehrung zu treffen, und zwar um die Erteilung einer Garantie in Form von 412 Millionen Sonderziehungsrechten, die dann in Anspruch genommen werden. Was mir allerdings dabei auffällt, ist der Umstand, Herr Bundesminister, daß in der Vorlage mit keinem einzigen Wort das Wort "Südostasien" vorkommt.

Ich will eigentlich nicht den Teufel an die Wand malen, aber ich glaube nicht, daß das jetzt in Planung befindliche Programm ausreichen wird, um die Auswirkungen der südostasiatischen Währungs- und Finanzkrise abzudecken. Ich glaube, daß es da zu größeren Zahlungen wird kommen müssen, um die Nachhaltigkeit sicherzustellen. Damit es aber zu diesen Zahlungen auch tatsächlich kommen kann, sind wirklich umfangreiche Reformen im Internationalen Währungsfonds notwendig. Diese sind aber noch nicht in Sicht!


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