Die Regierung sagt einfach: Ja, da habt ihr die 412 Millionen Sonderziehungsrechte! Ich muß sagen: Die Amerikaner machen das gescheiter! Die Amerikaner haben gesagt: Man muß vorerst einmal ernsthaft über Struktur und personelle Zusammensetzung des IWF sprechen!
Eines ist inakzeptabel, Herr Bundesminister: daß der IWF im April 1997 ein Gutachten über Indonesien, Malaysia und andere südostasiatische Staaten erstellt hat, in welchem die Regierungen dieser Staaten für ihre Bemühungen über den grünen Klee gelobt werden, es aber am 15. August 1997 dann plötzlich gekracht hat. Der IWF hat also offensichtlich das Instrumentarium, das ihm zur Verfügung steht, nicht richtig genutzt. Daher sagen die Amerikaner: Eigentlich müssen wir zuerst über die Personen, über die neuen Strukturen, über neue Mittel sprechen, und erst dann könnt ihr Zustimmung von uns erwarten! – Die Amerikaner werden sich damit sicher durchsetzen.
Wir von den Freiheitlichen verlangen das auch, Herr Bundesminister! Daher ersuchen wir Sie: Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß es im IWF zu Reformen kommt! Dann werden Sie mehr Bereitschaft von uns Freiheitlichen finden, solchen Vorlagen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Firlinger! Sie haben hier einen Entschließungsantrag mündlich vorgetragen, der dem Präsidium aber nicht vorliegt. Ich bitte Sie, das mit Ihrem Klub abzuklären.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.07
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Kollegin Frieser – sie ist im Moment nicht da – gesagt hat, wir hätten eine dunkle Vergangenheit in der verstaatlichten Industrie: Es mag schon sein, daß wir vielleicht zu spät privatisiert haben, aber ich kann mich daran erinnern, daß sich damals – in der "schwarzen" Vergangenheit – sehr schwarze Generaldirektoren gegen gewisse Dinge gewehrt haben und auf ihren Posten sitzen geblieben sind. Ich gebe auch zu, daß wir in unserer eigenen Partei Schwierigkeiten hatten, das durchzusetzen, aber wenn man die Vergangenheit, vor allem die nahe Vergangenheit betrachtet, dann kann man feststellen, daß die erfolgreichsten Privatisierungsminister Lacina, Klima und Edlinger waren.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht sich ja nur die Erfolgskurven der betreffenden Unternehmungen an der Börse anzuschauen, wie zum Beispiel jene der VA-Tech, der VA-Stahl oder des AMS und vieler anderer Unternehmungen. Sie alle tragen klar und deutlich die Handschrift dieser Bundesregierung mit den führenden Persönlichkeiten, die diese Privatisierungen gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Natürlich hat Kollege Koppler mitgewirkt! Und die Betriebsräte und die Beschäftigten – das muß man auch dazusagen – haben das natürlich mitgetragen. Ohne sie wäre es nicht gegangen.
Nun muß ich die Kurve zum Dorotheum kratzen, denn es ist schwierig, von der ÖIAG zum Dorotheum zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Kollegen Van der Bellen hat heute anscheinend der "Pilz" geritten, aber als Bundessprecher muß er offensichtlich ein bißchen pointierter und ein bißchen aggressiver sein. Auf jeden Fall habe ich nicht verstanden, was er mit seinen Äußerungen gemeint hat.
Meine Damen und Herren! Der Auftrag dieses Gesetzes ist es, daß die ÖIAG beauftragt wird, ein Privatisierungskonzept zu erstellen, vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Finanzguru Firlinger! Die Privatisierung – und das steht im Gesetz, aber lesen mußt du es! (Abg. Mag. Firlinger: Ich habe es zweimal gelesen!) – erfolgt hauptsächlich über die Börse. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Herr Kollege Firlinger! Ich höre dich nicht,