Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 75

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lastung auf Kapital letztlich tendenziell im Finanzanlagebereich sinkt und wir nicht einmal in der Lage sind, die "bubble economy", die, um Kursgewinne zur zweiten oder dritten Stelle hinter dem Komma zu lukrieren, täglich Milliardenbeträge um die Welt jagt, steuerlich zu erfassen.

Ich habe also große Sorge, daß wir hier in eine Falle laufen, was nicht sinnvoll und nicht gut sein kann. Wir werden trotzdem den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 6 und 7 zustimmen, weil wir es für notwendig halten, und wir hoffen, daß der Finanzminister die Privatisierung des Dorotheums so über die Bühne bringt, daß möglichst alle Mitarbeiter, möglichst auch die ÖIAG und möglichst auch der Finanzminister möglichst glücklich sind. (Bundesminister Edlinger: Und möglichst bald!)   Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.59

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ersten Punkt möchte ich kurz auf das Wiener Dorotheum eingehen und von dieser Stelle aus sagen, welche Auffassung ich im Ausschuß hiezu vertreten habe.

Herr Bundesminister! Gegen eine Privatisierung dieses traditionsreichen Unternehmens haben wir Freiheitlichen nichts. Im Gegenteil, wir begrüßen die Privatisierung, denn es ist ein sehr ertragreiches und sehr gut geführtes Unternehmen.

Wir glauben allerdings, daß es in privater Hand, in einer privaten Aktionärsstruktur noch wesentlich besser zum Laufen gebracht werden könnte, und daher gibt es von unserer Seite in diesem Sinne ein grundsätzliches Ja dazu.

Unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings, was den Weg zur Privatisierung betrifft. Da gibt es schon gravierende Differenzen.

Herr Bundesminister! Als Ihr Amtsvorgänger den letzten großen Privatisierungsschritt über die ÖIAG vorbereitet hat, war Eile geboten. Man hat eine "nette" Konstruktion gemacht: Man hat von der Bank Austria bis hin zur ÖIAG alles mobilisiert, damit der Finanzminister nur ja sehr schnell zu Geld kommt. Da hat es auch Vorgaben gegeben, wie hoch denn im Minimum der Ertrag pro Anteil sein soll, den der Finanzminister bekommen muß, und mit einer Besserungsklausel hat man auch tatsächlich  das muß ich zugeben  den Erlös noch optimieren können.

Ich hätte mir eigentlich bei der Privatisierung des Wiener Dorotheums einen ähnlichen Weg vorgestellt: daß man nämlich zunächst einmal hergeht und das Unternehmen im Grundsätzlichen bewertet, das Unternehmen börsefähig macht  dazu gehört, daß man schon im Vorfeld die organrechtliche Struktur, die richtige Struktur für einen zukünftigen Börsegang herstellt, das heißt, eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft vollzieht , daß dann (Zwischenruf des Abg. Marizzi aber schon im Vorfeld, Herr Kollege!  seitens des Finanzministeriums eine Vorstellung geäußert wird, wie hoch denn der Verkaufserlös pro Aktie sein soll, und daß dann der Finanzminister dafür sorgt, daß mit einer Besserungsklausel ein Mehrerlös dem Finanzministerium zufließt. Das ist aber nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Nein, Herr Kollege! Sie müssen die Vorlage genauer lesen!  Jetzt wird das Dorotheum in das Eigentum der ÖIAG übertragen, ohne daß es zu einer Zahlung kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, es ist schon klar, wem die ÖIAG gehört!

Wir Freiheitlichen wollen  das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen  verhindern, daß es in Zukunft in Österreich auch nur ein einziges Unternehmen gibt, mit dem so wie mit HTM oder mit Semperit verfahren wird. (Abg. Marizzi: Semperit war kein Bundesunternehmen!) Aber es gab eine indirekte Beteiligung, Herr Kollege.  Daher ist es wichtig, da einen hohen Maßstab zu setzen und nicht einfach zu sagen: Herr Minister, mach!  Das scheint mir zuwenig zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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