Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 79

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Ich kann mich noch an den letzten Bericht über Korea erinnern. Der Bericht über Korea vom Dezember war so gehalten, daß sich jeder private Investor denken konnte: Dort muß ich hingehen, dort muß ich investieren, denn dort ist alles in Ordnung! Aber ein paar Monate später brach dort eine Krise aus.

Es müssen die kompetenten Herren des Internationalen Währungsfonds beziehungsweise die Beauftragten von den Rating-Agenturen auch den Mut haben, zu sagen, welche Dinge dort nicht stimmen, daß diese Länder zum Beispiel ein Wirtschaftswachstum von nur 2 Prozent oder 3 Prozent und eine Staatsverschuldung in der Höhe von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben.

Im Grunde genommen geht es also darum, daß, bevor wir weitere Ermächtigungen beschließen, der Internationale Währungsfonds sein Berichtswesen über diverse Länder radikal umstellt und nicht nur auf makroökonomische Daten eingeht wie die Bewegung von Zahlungsströmen, sondern auch schaut, welches reale Gegengeschäft diesen Zahlungsströmen gegenübersteht.

Wenn man sieht, daß einem Zahlungsstrom nur 4 Prozent Güter und Dienstleistungen beziehungsweise Produktion gegenüberstehen, dann weiß man in etwa, wie im Bereich der Globalisierung jongliert wird, und zwar in einer Größenordnung von 95 Prozent, die keinen Hintergrund haben, die nur auf Spekulation aufgebaut sind.

Das ist die Kritik seitens der Freiheitlichen. Wir sind nicht dagegen, daß Österreich bei solchen Aktionen mitmacht. Wir sind aber sehr wohl dagegen, daß wir bei solchen Aktionen deshalb immer wieder mitmachen müssen, weil eben die entsprechenden Länderberichte nicht so beschaffen sind, daß sie auf die Krise rechtzeitig aufmerksam machen, sodaß man vorher reagieren kann und es nicht dazu kommt, daß man sagt: Es fehlen 100 Milliarden Dollar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir ist es unverständlich, warum wir jetzt schon wieder Geld für den Fonds bereitstellen sollen. Wenn im Geschäftsbericht der Oesterreichischen Nationalbank die Forderungen an den Internationalen Währungsfonds mit 18 Milliarden Schilling ausgewiesen sind  effektuierte Zahlungen 8,8 Milliarden Schilling, und 9,8 Milliarden Schilling sind noch gar nicht abberufen , dann frage ich mich, wozu wir heute schon wieder ein Gesetz beschließen müssen, das vorsieht, daß wir Geld in den Reservefonds einzuzahlen haben, obwohl ohnehin bereits 9,8 Milliarden an Reserven zur Verfügung stehen. Das ist mir ein Rätsel! Deswegen würde ich meinen: Bevor wir wieder bei solchen internationalen Hilfsleistungen mitmachen  das geht auch auf Kosten unserer Liquidität, denn das Ganze wird von der Notenbank zur Verfügung gestellt , muß sichergestellt sein, daß es im Internationalen Währungsfonds zu echten Reformen kommt, und zwar zu Reformen in der Art und Weise, daß seine Berichte aussagen, wie es um die einzelnen Länder tatsächlich bestellt ist. Diese Berichte haben nicht nur makroökonomische Daten, sondern auch mikroökonomische Daten zu enthalten, Aussagen darüber, wie die Struktur in den betreffenden Ländern beschaffen ist, ob dort die Banken unter fünf Familien aufgeteilt sind oder ob es dort wirklich Wettbewerbsbedingungen gibt, wie sie bei uns in Mitteleuropa üblich sind, ob dort die Betriebe im Besitz von nur einigen wenigen Familien sind und ob dort Spekulationen betrieben werden. Wir wollen nicht, daß der Internationale Währungsfonds über diese Dinge großzügig hinwegsieht und wir dafür die Zeche zu bezahlen haben. Deswegen können wir dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.17

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie es der Zufall so will  und es muß als Zufall bezeichnet werden, wenn bei vier unterschiedlichen Themen, die unter einem verhandelt werden, zwei aufeinanderfolgende Redner zum gleichen Thema zu sprechen vorhaben , werde auch ich mich


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