Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 84

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die Problematik ab 1. 1. 1998 für alle Betroffenen zufriedenstellend geregelt; auch für 1997 ist eine zufriedenstellende Lösung in Aussicht gestellt. In diesem Sinne: Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte.

13.36

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt gibt Gelegenheit  und einige meiner Vorredner haben diese Gelegenheit schon wahrgenommen , ganz kurz auf den Internationalen Währungsfonds einzugehen, nachdem wir ja auch hier den Beschluß zu fassen haben über die Ermächtigung für die "New Arrangements to Borrow".

Ich möchte da gleich anschließen an die Rede meines Vorredners Gusenbauer, denn das war mir doch zu positiv, zu rosarot beschrieben und einfach nicht richtig und nicht der Realität entsprechend, und das muß und soll hier auch gesagt werden, wiewohl ich persönlich dann diesem Antrag zustimmen werde, das Abstimmungsverhalten in unserer Fraktion aber freigestellt ist und für jeden offen ist, selbst zu entscheiden, ob er diesem Antrag zustimmt oder nicht.

Ganz kurz noch einmal: Es kann keine Rede davon sein, Kollege Gusenbauer, daß die Menschen in die Maßnahmen und in die Programme des IWF einbezogen werden. Das ist nach wie vor einer der härtesten Kritikpunkte von allen NGOs, die sich ernsthaft mit den Rahmenbedingungen des IWF befassen, daß genau das nicht der Fall ist, daß gerade in der jüngsten Krise, in Indonesien zum Beispiel, die Bevölkerung nicht einbezogen worden ist, und daß es von großen Verbänden, so auch von einem großen Umweltschutzverband in Indonesien, sehr konkrete, sehr realistische Sparvorschläge gegeben hat, die mitgeholfen hätten in diesem Krisenmanagement, und daß diese Vorschläge keine Berücksichtigung gefunden haben, obwohl sie in manchen Bereichen weitaus effizienter gewesen wären als das, was jetzt vom IWF vorgeschrieben wird.

Es ist nach wie vor ein Vorwurf an den IWF, daß "good government" in keiner Weise Berücksichtigung findet, ja sogar da oder dort auch Demokratien gefährdet, nämlich dann, wenn der IWF in Zeiten, in denen dort Diktaturen geherrscht haben, Kredite vergeben hat, sie aber dann von Demokratien zurückfordert, die gerade erst im Entstehen begriffen sind.

Es gäbe hier eine Reihe von Dingen aufzuzeigen, und es wäre es wert und wäre wichtig, daß das österreichische Parlament sich mit dem Währungsfonds in sehr kritischer Weise befaßt, so zum Beispiel auch mit der Situation, daß der Währungsfonds in diesen 50 Jahren seines Bestehens eine Monopolstellung erhalten hat, eine Monopolstellung in der Diagnose von wirtschaftspolitischen Problemen und wirtschaftspolitischen Analysen, und auch eine Monopolstellung, was die entsprechenden Therapien betrifft. Und das ist nicht immer gut. Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.) Das ist sehr einseitig und berücksichtigt auch nicht ein Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in verschiedenen Ländern. Das ist der Nachteil dieser Monopolstellung.

Auch die hier oft zitierte und immer wieder genannte Forderung nach Transparenz und Evaluation ist besonders wichtig, wenn man die Krise in Südostasien betrachtet oder wenn wir sie hinter dem Spiegel betrachten. Warum?  Wenn Sie sich allein das Kreditvolumen noch einmal anschauen: 17 Milliarden Dollar für Thailand, 23 Milliarden Dollar für Indonesien, 60 Milliarden Dollar für Korea  ohne Transparenz, ohne die Gewähr einer Evaluation und ohne Gewähr eines Einbezuges der Öffentlichkeit.

Es ist schon zitiert worden: Zu Recht verlangen Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses und des Senates eine stärkere Kontrolle der nationalen Parlamente, die eben genau diese Kreditrahmen mit zur Verfügung stellen. Ich meine, das wäre auch eine Forderung, der sich das österreichische Parlament anschließen sollte: daß eine sehr klare Berichterstattung zu erfolgen hat.


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