Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 86

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Ich möchte noch hinzufügen, daß es in dieser Frage selbstverständlich zu sehr ausführlichen Gesprächen nicht zuletzt auch  damit möchte ich auf den Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Firlinger eingehen  mit Belegschaftsvertretern des Dorotheums gekommen ist. Denn selbstverständlich sind Mitarbeiterbeteiligungen vorgesehen, selbstverständlich wird das Privatisierungskonzept der ÖIAG auf der Basis eines Bewertungsgutachtens erstellt, sodaß ich meine, daß aufgrund der Tatsache, daß dies ohnehin vorgesehen ist, der von Ihnen eingebrachte Antrag  ich habe Ihnen das bereits im Ausschuß gesagt  eigentlich entbehrlich ist.

Ich glaube, daß die ÖIAG  und diese Frage kann man nicht an einem Aspekt einer Privatisierung diskutieren, man sollte es aber  in zunehmendem Maße in die Funktion eines Kernaktionärs für die Republik Österreich eintritt. Das ist eine kluge Lösung, das sichert den Standort in Österreich und letztendlich auch die Arbeitsplätze, die durch ein solches Unternehmen und durch eine Veränderung auf dem Standort in Österreich, im konkreten Fall in Wien, betroffen sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum zweiten: Veränderung des Sozialbereich-Beihilfengesetzes. Es wurde festgestellt, daß es sich hierbei um ein Versäumnis der Bundesregierung gehandelt habe. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon feststellen, daß diese Situation, die bei den sozialversicherten Auslandspatienten eingetreten ist, eine relative Detailfacette im Hinblick auf die gesamte Veränderung der Krankenanstaltenfinanzierung in Österreich dargestellt hat. Ich möchte in Erinnerung bringen, daß wir im Jahr 1996 in sehr schwierigen, sehr langen, sehr intensiven Diskussionen die Krankenanstaltenfinanzierung verändert haben, und zwar mit dem Ziel, zu verhindern, daß die Krankenhauskosten Jahr für Jahr explodieren, weil letztendlich ein anderer zahlt als der, der das Handling über die Krankenanstalten in Österreich innehat. Ich kann das in der finanzphilosophischen Betrachtung aufgrund meiner früheren Funktion von beiden Seiten aus nachvollziehen.

Es war daher gar nicht einfach, diese Krankenanstaltenfinanzierung über die Bühne zu bringen. Aber man kann heute feststellen, daß diese Konstruktion  wobei ich mir nicht anmaßen möchte, nach etwa eineinhalb Jahren ein abschließendes Urteil zu fällen, aber es sieht sehr stark danach aus  der Finanzierung über die Länderfonds und damit einer sehr starken Einbindung der Verantwortung auch jener, die die Spitäler letztendlich führen, zuzüglich der Möglichkeit, daß betriebswirtschaftliche Facetten bei der Führung von Krankenhäusern in einem stärkeren Maße Berücksichtigung finden, ganz sicher ein richtiges Konzept war.

Ich gebe schon zu, daß dabei ein Detail ganz offensichtlich übersehen wurde, nämlich, daß im Zusammenhang mit den internationalen Sozialversicherungsabkommen eine EU-Widrigkeit entsteht, weil hier von zwei Seiten bestimmte Probleme  auch das der Unterlaufung des Beihilfenverbotes  gegeben sein können.

Ich habe im Zusammenhang mit 50 Millionen nie  wie das behauptet wurde  von "Peanuts" gesprochen. Das ist ein viel zu hoher Betrag, um ihn so zu betiteln. Ich gebe aber zu, daß wir in der Tat  das haben wir nach langen Verhandlungen mit den Ländern auch festgelegt  für das Jahr 1997 noch eine politische Lösung finden müssen, weil letztendlich aufgrund der Nichteinigung von zwei Bundesländern mit den anderen sieben und der eigentlich nicht bestehenden Möglichkeit des Bundes, hier noch in irgendeiner Weise regulierend eingreifen zu können, das Jahr 1997 vorbeigegangen ist.

Aber ich möchte Ihnen schon eines sagen, Herr Abgeordneter Böhacker: Ich war zwar zu dem Zeitpunkt, als die Krankenanstaltenfinanzierung in diesem Hause beschlossen worden ist, nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich kann mich nicht erinnern, irgendwo davon erfahren zu haben, daß etwa Sie oder ein anderes Mitglied Ihrer Fraktion anläßlich der Debatte zur Krankenanstaltenfinanzierung auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hätten. Ich nehme an, daß der Finanzminister der damaligen Zeit Ihnen dafür sehr dankbar gewesen wäre. (Abg. Böhacker: Das war damals oft genug! Wir haben oft genug Vorschläge gebracht!) Ja, wenn Sie einmal einen schlauen Vorschlag machen, wird er natürlich übernommen. Selbstverständlich! (Abg. Böhacker: Die Gemeinden wären auch dankbar gewesen, wenn Sie die Vorschläge übernommen hätten!)


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