Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1051 der Beilagen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Im Falle Ihrer Zustimmung in dritter Lesung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
8. Punkt
Dritte Lesung des Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (in 974 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Dritte Lesung des Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes in 974 der Beilagen.
Ich lasse nun in dritter Lesung abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 974 der Beilagen in der Fassung des Beschlusses in zweiter Lesung.
Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
9. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (656 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (1101 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsgesetz) (1102 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (949 der Beilagen): EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997 (1103 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.