Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 95

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Hohes Haus! Wer sind die zuständigen Behörden? – Es sind dies das Bundeskanzleramt und die AMA. Wir wissen, daß dieses Gesetz am 1. April dieses Jahres in Kraft tritt, aber wir müssen noch darüber diskutieren, wer eigentlich von dieser Etikettierung betroffen ist. Betroffen ist jeder Marktbeteiligte oder jede Organisation, die zu frischem, gekühltem und gefrorenem Rindfleisch sowie zu faschiertem Rindfleisch Angaben zum Ursprung, zu qualifizierten Eigenschaften oder zu Bedingungen der Erzeugung an den Verbraucher Meldungen abgibt.

Wir haben in Österreich einen sehr hohen Standard der Essens- und Trinkkultur. Essen und Trinken nehmen im Lebensstil der Österreicher einen überdurchschnittlich hohen Stellenwert ein. Die mengenmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist in Österreich seit längerem ausreichend gesichert, doch nimmt die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln laufend zu. Hier darf ich den Anbietern, einerseits jenen, die in der Landwirtschaft tätig sind, andererseits jenen, die aus der Gastronomie kommen, ein sehr gutes Zeugnis ausstellen.

Hohes Haus! Im gesamten Lebensmittelsektor werden bei uns in Österreich 265 Milliarden Schilling an Wertschöpfung erwirtschaftet; das sind rund 12 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Die Lebensmittelkontrolle in Österreich, der durch die Liberalisierung eine sehr hohe Bedeutung zukommt, kann, im internationalen Vergleich betrachtet, als sehr genau bezeichnet werden.

Hohes Haus! Fragt man Konsumenten nach den Kriterien, die für sie die Qualität von Lebensmitteln ausmachen, nennen sie drei Punkte: Punkt eins ist die Frische, Punkt zwei die Herkunft der Lebensmittel, Punkt drei die Naturbelassenheit beziehungsweise Unberührtheit dieser Lebensmittel.

Hohes Haus! Wer ist dafür schlußendlich verantwortlich? Wer kontrolliert, ob diese von uns im Hohen Hause beschlossenen Gesetze auch eingehalten werden? – Es gibt diesbezüglich 260 Lebensmittelkontrollorgane, und diese bringen es im Jahr auf 40 000 bis 50 000 verschiedene Proben. Das bedeutet, ein solches Lebensmittelorgan, eine solche Person, ist für zirka 1 000 Betriebe zuständig. Unser Obmann im Gesundheitsausschuß, der zu diesem Tagesordnungspunkt auch noch das Wort ergreifen wird, hat zur Thematik: Gesundheit, Gefährdung der Gesundheit durch importierte Tiere et cetera, seit Jahren die Presse befaßt. Ich zitiere aus der "Wiener Zeitung" vom 19. 4. 1996: "Freiheitlichensprecher und Creutzfeldt-Jakob-Syndrom – Pumbergers ,Vertuschungsfall‘".

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pumberger zeigt die Problematik auf und kommt beim Aufzeigen dieser Problematik zu folgender Feststellung: daß es in Österreich in der Vergangenheit wenigstens immer wieder – ich zitiere wieder – Versuche gegeben hat, die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung zu vertuschen.

Hohes Haus! Was bedeutet das für den Konsumenten und für den Bürger? – Ein Ausschußvorsitzender, der selbst praktizierender Arzt und Gemeindearzt einer Innviertler Gemeinde ist, stellt die Verdächtigung in den Raum, daß die Organe und die zuständigen Stellen der Republik Österreich wenigstens immer wieder versuchen, dieses Problem, nämlich BSE, die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung, zu vertuschen. (Abg. Murauer: Unglaublich!) Was bedeutet das? – Ein Arzt, ein Politiker, soll Angst und Furcht nehmen und nicht verbreiten und aussäen wie ein Sämann, der über die Felder geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Was ist das für ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Khol: Das ist üble Nachrede! Den liefern wir sofort aus!)

Hohes Haus! Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses hat zu dieser Thematik natürlich als Arzt ... (Abg. Dr. Khol: Wer ist der Vorsitzende? – Abg. Murauer: Wer ist der Vorsitzende?) – Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist der freiheitliche Abgeordnete Dr. Alois Pumberger. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten das schon wissen als Klubobmann der ÖVP! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Abgeordnete hat auch hier im Hohen Haus zu dieser Thematik ganz gezielte Aussagen getroffen. Ich darf dazu aus seiner Rede von der 16. Sitzung der XX. GP zitieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ): Pumberger meint zu einer Umfrage in


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