Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 96

Großbritannien: Das muß Ihnen doch zu denken geben: Drei von vier Briten sind bereits der Meinung, ihre Regierung vertuscht. Wenn man in Europa eine solche Umfrage machen würde, wären wahrscheinlich drei von vier Europäern der Meinung, daß die Europäische Kommission vertuscht. 40 von 40 freiheitlichen Abgeordneten sind aber der Meinung, daß auch die österreichische Bundesregierung verharmlost und vertuscht. – Ende des Zitates.

Meine Damen und Herren! Die Konsumenten und die Produzenten in Österreich haben jedenfalls Vertrauen in die Gesetzgebung – das ist sehr wichtig –, und ich bin überzeugt davon, daß sie auch Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die gute Gesetze macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie! Kein Zweifel, heute geht es um das Essen, heute geht es um das Gesundheitswesen, heute geht es um Vertrauensbildung, heute geht es um den Nachvollzug des Weges von Produkten vom Produzenten zum Konsumenten. Es geht in diesem Rahmen auch um Anpassungen an die EU, an die Europäische Gemeinschaft, die vorrangig den VerbraucherInnenschutz im Hinblick auf die Information, auf die Mündigmachung der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge hat.

Gerade zwei Elemente der jetzt zu beschließenden Gesetze gehen in die Richtung von mehr Information, mehr Mitteilung darüber, was das Produkt ist, woher es kommt, unter welchen Bedingungen es erzeugt worden ist. Deshalb stimmen wir sowohl dem Lebensmittelgesetz als auch der Rindfleisch-Etikettierungsregelung zu. Das sind zweifellos Fortschritte, obwohl ein großes Manko im Raum steht: Es sind oft zu wenig Organe, zu wenig Beamte vorhanden, die die Kontrolle dessen, was auf dem Produkt lobenswerterweise draufsteht, vornehmen.

Wer kontrolliert, ob das auch tatsächlich eingehalten wird, was versprochen wird? – Diese Gesetze sind so gut, so gut ihre Vollziehung ist, und die Vollziehung steht und fällt mit der Kontrolle. Mein Vorredner hat auf die Problematik hingewiesen, daß ein Beamter über tausend Betriebe in Österreich kontrollierend begleiten muß. Das ist eine personelle Unterbesetzung.

Frau Ministerin! Ich habe auch schon eine diesbezügliche Anfrage an Sie gerichtet, die Sie auch sehr korrekt beantwortet haben, aus der aber auch hervorging, daß Sie es für nötig halten, daß dieser Bereich der Kontrolle sowohl finanziell als auch personell aufgestockt wird – gerade angesichts dessen, daß wir einem immer größeren Warenmarkt ausgeliefert sind und daß deshalb auch zum Schutze der Konsumentinnen und Konsumenten die staatlich gewährleistete Kontrolle funktionieren muß.

Es nützt nichts, wenn wir EU-weit sehr gute oder die besten Gesetze haben, wenn ihre Vollziehung, ihre Durchführung nicht gewährleistet ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesen beiden Regelungen. Stärken Sie die Kontrolle! Stocken Sie auf! Schauen Sie, daß auch – das ist jetzt nur ein Detail am Rande – die Beanstandungen von mangelnden Kühlketten bei verschiedenen Fleischprodukten in den Lebensmittelgeschäften abnehmen. Es gibt jeden Sommer – wiederkehrend wie das Amen im Gebet – Beanstandungen durch die Lebensmittelschutzpolizei, daß Kühlketten unterbrochen werden und deshalb Mängel in der Fleischqualität, vor allem in Großmärkten, in Supermärkten auftreten. Dabei hilft auch keine Etikettierung, die genau sagt, woher dieses Rindfleisch kommt, welchen Prozeß es durchlaufen hat, wenn zwischendurch bei diesen Kühlvorgängen Mängel auftreten und deshalb schlechte Ware in den Regalen liegt.

Zum zweiten Bereich: zum Veterinärrechtsanpassungsgesetz. Hier muß ich mich der Kritik meiner Vorredner und Vorrednerinnen anschließen. Wir werden diesem Vorschlag aufgrund der