Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 105

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Sie wollten vom Innenminister wissen, welche Initiativen gesetzt werden, um zu gewährleisten, daß Schubhäftlinge auch wirklich bis zur Vollziehung der Ausreise in Schubhaft genommen werden. Darauf wurde Ihnen ganz klar gesagt, daß Fremde, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, nur dann in Schubhaft genommen werden können, wenn angenommen wird, daß sie sich dem Verfahren entziehen wollen.

Meine Damen und Herren! Vergessen wir dabei nicht, daß ein Schubhäftling kein Strafhäftling ist! Sie anerkennen die Bemühungen der Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern nicht, zu den bestehenden Haftplätzen noch zusätzliche zu schaffen. So werden zum Beispiel in Vorarlberg 15, in Salzburg 68, in Eisenstadt 30 und in Wien 103 zusätzliche Haftplätze eingerichtet, wofür natürlich beträchtliche Mittel aufgewendet werden. Hinsichtlich der Schaffung von Hafträumen im Bereich des Flughafens wird nach einer gemeinsamen Lösung für die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich gesucht.

Es ist unser primäres Ziel, mit möglichst vielen Ländern Schubabkommen zu schließen, damit wir ein Regelwerk haben, das die Abschiebung jener Personen ermöglicht, denen aufgrund unserer Gesetzeslage ein legaler Aufenthalt in Österreich nicht gewährt werden kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die werden ja entlassen, bevor sie abgeschoben werden! Der Minister läßt sie ja alle raus!)

Wenn Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, heute die Entlassungen aus der Schubhaft, die wegen Haftunfähigkeit erfolgen, ankreiden und davon sprechen, daß sich mittels Hungerstreik freigepreßt wird, dann dürfen Sie die menschliche Dimension nicht vergessen. Ich bin auch der Meinung, daß hier Handlungsbedarf besteht, aber auf eine andere Art, als Sie es verstehen und vorschlagen. (Abg. Aumayr: Welche, Herr Kollege?)

Wenn es zu solchen Handlungen kommt, Frau Kollegin, dann sollte nicht abgewartet werden müssen, bis die Haftunfähigkeit herbeigeführt ist, sondern die Menschen sollten schon zu einem früheren Zeitpunkt der ärztlichen Kontrolle überantwortet werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Ist mir auch recht!) Ich meine damit, daß der Platz eines Menschen, der seinen Körper durch einen Hungerstreik schädigt und schwächt und bleibende Schäden in Kauf nimmt, nicht mehr im Gefängnis, sondern im Krankenhaus ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür spart man dann bei den Österreichern!)

Wir sollten also gemeinsam dafür eintreten, Regelungen zu schaffen, die dem Innenminister diese Vorgangsweise ermöglichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sparen bei den wirklich Kranken!) Auch wenn die Freiheitlichen nichts unversucht lassen, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen, entspricht das nicht den Tatsachen. Die Tatsachen sind: Österreich gehört zu den sichersten Ländern Europas, ja der ganzen Welt, und daran kann auch Ihre Polemik, Frau Abgeordnete, nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

15.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. Gleiche Redezeit.  Bitte.

15.16

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schubhaftproblematik und damit verbunden natürlich auch die Unterbringungsmöglichkeit von Illegalen und Schubhäftlingen ist ein Bereich, in dem zweifellos Versäumnisse vorliegen, Mißstände vorhanden sind und dringender Handlungsbedarf besteht. Diese Versäumnisse, Herr Minister, sind meiner Meinung und meiner Einschätzung nach ein Erbe Ihres Vorgängers Einem, der sich um diese Angelegenheit nicht gerade besonders gekümmert hat. Es gilt nun, Versäumtes nachzuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich nicht an den verbalen Attacken der Freiheitlichen beteiligen, da ich bei Minister Schlögl zweifellos ein ehrliches Bemühen erkenne, Verbesserungen zu erreichen, die ansatzweise in einigen Bundesländern auch schon durchgeführt wurden. Aber es ist unabhängig davon


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