noch eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, um die unbefriedigende Situation in den Griff zu bekommen.
Zur Verdeutlichung dieser unbefriedigenden Situation möchte ich zwei Beispiele vortragen, die sich in der letzten Zeit abgespielt haben.
Vor einigen Monaten machten Sicherheitssprecher Paul Kiss und ich einen Besuch am Brenner. Lieber Paul, du kannst dich daran erinnern, daß gerade an diesem Tag zufällig 25 Illegale am Brenner festgenommen wurden. Diese 25 Illegalen konnten aufgrund der fehlenden Räumlichkeiten zunächst nur in einer Garage, ohne sanitäre Anlagen untergebracht werden. Gott sei Dank hat der Bürgermeister einer Nachbargemeinde entsprechende Räumlichkeiten – menschenwürdige Räumlichkeiten – zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren! Gestern war ich mit meiner Kollegin Abgeordneter Rosemarie Bauer bei einer Exekutivveranstaltung in Hollabrunn. Dort wurde uns berichtet, daß erst kürzlich 33 Illegale – rumänische Zigeuner – in Pulsdorf festgenommen und aufgrund fehlender Räumlichkeiten im GreKo Drasenhofen untergebracht wurden. Die Dienststelle wurde von diesen 33 rumänischen Zigeunern beschädigt, sogar Rigips-Zwischenwände wurden durchschlagen. – Ich möchte damit nicht sagen, daß alle Illegalen so vorgehen, aber es war ein katastrophaler Zustand, und die Exekutivbeamten hatten es in dieser Angelegenheit nicht leicht. Man hätte einen solchen Vorfall verhindern können, wenn Verwahrungsräume zur Verfügung gestanden wären. – Herr Minister! Ich glaube, daß hier ebenfalls Handlungsbedarf besteht und in GreKos Verwahrungsräume gebaut werden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich wiederholen, daß im Bereich Schubhaft Versäumnisse vorliegen, Mißstände vorhanden sind und dringender Handlungsbedarf besteht, wobei wir, die ÖVP, kein Problem bezüglich der Zwangsernährung sehen. Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Errichtung von Schubhaftgefängnissen und dergleichen mehr ist zuwenig. Dieses Problem muß man an der Wurzel anpacken. Ich halte die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Schlepperunwesens im Rahmen der organisierten Kriminalität für ganz besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich halte den Vorschlag unseres Außenministers Wolfgang Schüssel für sehr sinnvoll, daß eine europäische Konvention gegen das Schlepperunwesen erlassen werden soll. Diesen Vorschlag hat Außenminister Schüssel bei der UN-Generalversammlung im September 1997 vorgetragen, und ich gehe davon aus, daß er auch die Zustimmung dazu erreichen wird.
Herr Minister Schlögl! Ihr Vorgänger hat sich bei der gesamten Schubhaftproblematik nicht gerade besonders strapaziert. Es gilt nun, diese Versäumnisse dringend aufzuarbeiten. Wir, die ÖVP, werden Sie dabei selbstverständlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Lafer. – Bitte.15.20
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Achs, ich möchte zu Beginn meiner Rede auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß meine Kollegin Partik-Pablé hier eine Scheindebatte beziehungsweise eine Scheindiskussion inszeniert habe, verbunden mit Angstmacherei oder Verunsicherung. – Das ist absolut unrichtig! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Lesen Sie sich die Anfragebeantwortung durch! Wenn Sie deren Sinn nicht erkennen, dann tun Sie mir wirklich leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Bei dieser Thematik geht es darum, daß die Rechtsordnung gebrochen worden ist, und das ist nun einmal Faktum. Es liegt nach unserer Meinung kein Unterschied zwischen Straf- oder Verwaltungsrecht vor, sondern ein eindeutiger Bruch der Rechtsordnung. Wenn Sie, Kollege Achs, sagen: Diese Fremden gehören nicht ins Gefängnis, sondern ins Spital!, dann ist das nach Sicht der Freiheitlichen in Ordnung. Nur: Wer trägt dafür die Kosten? – Die Kosten trägt immer wieder