Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 107

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der Steuerzahler, der fleißige und arbeitende Österreicher. Und das ist nicht mehr in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wollen die im Spital machen?)

Ich möchte auf den Inhalt dieser Anfragebeantwortung zurückkommen. Sie gibt vor, daß 8 230 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Fremde angehalten wurden.  Das ist mit Sicherheit nur ein Bruchteil jener Personen, die sich wirklich in Österreich aufhalten. Ich wiederhole: nur ein Bruchteil! Es wäre interessant zu wissen, wie viele illegale Fremde sich überhaupt in Österreich aufhalten. (Abg. Schwemlein: Aber wenn wir es wissen, sind sie nicht mehr illegal!) Und siehe da, Herr Kollege Schwemlein, über 5 159 dieser Fremden wurde Schubhaft verhängt. Von diesen wurden wiederum 4 858 abgeschoben. Dann kommen so sonderbare Zahlen wie: 575 wurden wegen Haftunfähigkeit entlassen. Von diesen 575 wurden laut dieser Zusammenstellung 354 wegen Hungerstreiks entlassen, wobei aber zum Beispiel Niederösterreich, Kärnten und Tirol keine Erkenntnisse darüber vorlegen, sodaß diese Zahl sicherlich wesentlich höher ist.

Herr Minister! Ich meine schon, daß hier zum ersten Mal eklatante Unterschiede beim Erfolg dieser Hungerstreiks aufgezeigt wurden. Es wäre zu kontrollieren, wieso ein Hungerstreik in Wien oder im Burgenland so viel, in den westlichen Bundesländern aber so wenig Erfolg zeitigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil dort die Caritas so stark tätig ist!) In Tirol gibt es überhaupt keinen Fall von Hungerstreik, in der Steiermark nur einen.

Dafür gibt es auch Beispiele, und diese lassen sich folgendermaßen erklären: In der Steiermark sind Fälle bekannt, daß, wenn Chinesen in Schubhaft genommen werden, diese grundsätzlich keine Nahrung zu sich nehmen. Dieser Vorgang dauert ungefähr 20 bis 22 Tage, danach kommen sie in ärztliche Betreuung, wobei sie mit Infusionen und so weiter  wie es eben vorgesehen ist  behandelt werden, danach noch zwei Tage ins Krankenhaus  und anschließend werden sie entlassen.

Herr Bundesminister! Dann verschwinden sie, dann sind sie nicht mehr zählbar, dann sind sie nicht mehr hier. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das ist eine "Scheindebatte", Herr Kollege Achs?) Wenn sie wieder aufgegriffen werden, versucht man, die gleiche Prozedur abermals durchzuführen. Da liegen eklatante Mißstände vor und deswegen auch die Besprechung der Anfragebeantwortung, die wir gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Kollegin Partik-Pablé hat schon auf das Strafvollzugsgesetz hingewiesen, in dem im § 69 eben die Bestimmung enthalten ist, daß Straftäter zwangsernährt werden können, Fremde jedoch nicht. (Abg. Aumayr   in Richtung der Regierungsparteien : Weil Sie die Probleme nicht sehen, haben Sie solche Ergebnisse bei den Wahlen!)

Herr Bundesminister! Erst am Samstag konnte man wieder den Medien entnehmen, daß Sie angekündigt haben, man müsse dies neu überlegen. Ich möchte Sie darauf hinweisen  und das ist sehr interessant , daß laut Stenographischem Protokoll der Nationalratssitzung vom 11. Juni 1997 ein Abänderungsantrag der Freiheitlichen bezüglich § 61 mit folgenden Absätzen 5 bis 7 und so weiter eingebracht wurde, daß man Schubhäftlinge unter Aufsicht stellt, um eine gesund- und lebenserhaltende Behandlung durchführen zu können.  Dieser Antrag der Freiheitlichen zum Fremdengesetz wurde abgelehnt. Folgendes ist dort nachzulesen: "Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt."

Das heißt, die Freiheitlichen haben sich schon sehr lange mit diesem Thema beschäftigt. Herr Bundesminister! Ich würde Sie ersuchen, diese Problematik wirklich ernst zu nehmen und sich damit zu befassen.

Ich darf am Ende meiner Rede noch auf folgendes hinweisen, Herr Bundesminister: Am 13. März 1997 war den Medien zu entnehmen: Innenminister plant Bau einer Schubhaftanstalt. Am 10. Oktober 1997: Bundesminister Schlögl: Im Bereich der Schubhaft gibt es Handlungsbedarf. 11. Oktober 1997 in der Zeitung "Die Presse": Schlögl will Schubhaft reformieren. 30. Oktober 1997: Budget, Innenausschuß. Schlögl: Durch die illegale Einwanderung sind zusätzliche Schubhaftplätze im Osten Österreichs notwendig. Oder: Anfragebeantwortung 2970/AB, Anfragebeantwortung 3566/AB. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Immer wieder


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