handlung zu! Machen Sie eine öffentliche Enquete darüber, was Sie verhandeln und mit welchem Auftrag, aber führen Sie vor allem alles, was Sie bisher verhandelt haben, alle bisherigen Ergebnisse und Ihre Position, vor allem die der Bundesregierung, der parlamentarischen Behandlung und der parlamentarischen Öffentlichkeit zu! (Beifall bei den Grünen.)
Sie verweisen in Ihrer Antwort darauf, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund in die Verhandlungen eingebunden ist. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund eine ablehnende, eine negative, kritische Haltung zu diesem Investitionsabkommen hat, zumindest soweit ich es der Zeitschrift "Arbeit und Wirtschaft" entnehmen kann. Das ist übrigens eine interessante Konstellation, wenn man die Antwort des Bundeskanzlers und auch anderer sozialdemokratischer Minister auf die Anfrage betreffend dieses Abkommen liest.
Aber nicht genug damit schreiben Sie, daß der ÖGB seit Anfang 1997 in die Verhandlungen eingebunden ist. Aber die österreichische Bundesregierung verhandelt in der OECD seit 1995 über dieses Abkommen. Seit 1997 ist der ÖGB eingebunden. Das ist all das, was Sie von der Bundesregierung unter Öffentlichkeit verstehen.
Aber es geht weiter, und ich könnte Ihnen noch lange aufzählen, was darin alles an Bemerkenswertem vorkommt. Sie schreiben in Ihrer Antwort davon, daß es zu keiner Diskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Investoren kommen soll, und heißen das gut. Sie scheinen sich nicht überlegt zu haben, daß diese Auflistung von Investitionen, die da möglich und mit beinhaltet sind, zu gravierenden politischen Folgen führen kann. Was machen Sie bitte, wenn jemand kommt und privatrechtlich Universitäten, Versicherungen oder Krankenhäuser gründet und mit Recht und mit Berufung auf das MAI dieselbe Rechtsstellung und dieselben Förderungen und Subventionen verlangt, wie sie bei uns nur öffentliche Einrichtungen bekommen, die nach wie vor mit Fug und Recht öffentliche Einrichtungen und nicht Privateinrichtungen sind?
Was machen Sie nur zum Beispiel mit Ihrer Klientel in der Beamtenschaft, wenn jemand kommt und eine private Versicherung gründet und sagt, er wolle jetzt dieselben Ansprüche haben, wie sie in Österreich zum Beispiel nur die BVA hat, was das Versicherungswesen betrifft? Was machen Sie dann, wenn es dieses MAI gibt?
Das fällt alles darunter, und Sie würden ganz schön in der Bredouille stecken und ganz schön schauen, wie Sie da wieder herauskommen.
Sie schreiben als Antwort, daß das dazu führen kann, daß der künftige Handlungsspielraum der Vertragsparteien eingeschränkt wird. – Ein kleines Eingeständnis. Es könnte schon sein, daß Österreich in seinem Handlungsspielraum, denn wir sind Vertragspartei, eingeschränkt wird. Jawohl, es wird die nationale Souveränität ausgehebelt, und es wird der politische Handlungsspielraum mit diesem Abkommen auf Null reduziert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Es ist daher nicht verwunderlich, daß das Europäische Parlament einen Antrag der grünen Fraktionen angenommen hat und alle österreichischen EU-Abgeordneten – mit Ausnahme des Liberalen Frischenschlager – diesem Antrag zugestimmt haben. Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an Ihren EU-Abgeordneten, und beleuchten Sie einmal das, was die Bundesregierung hier verhandelt – vor dem Hintergrund der Haltung Ihrer EU-Abgeordneten und der Kritik, die massiv daran geübt wird!
Es ist nicht zu akzeptieren, daß in der Antwort geschrieben wird, dieses Abkommen solle Ende 1998 fertiggestellt sein, ohne daß es das Parlament gesehen oder diskutiert hat. (Beifall bei den Grünen.)
15.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.15.59
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich zu den hier vorgenommenen Anwürfen ganz kurz Stellung