Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 120

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Ähnliche negative Auswirkungen haben wir durch das WTO-Abkommen bereits erfahren. Als der jetzige hochgelobte Wirtschaftsminister zuletzt nach Singapur fuhr, um an den WTO-Verhandlungen teilzunehmen, ersuchten wir ihn höflich, einmal auf die Problematik aufmerksam zu machen, daß Sozial- und Umweltstandards in der internationalen Produktion überhaupt keine Rolle spielen und daß damit eine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Aber unser hochgelobter Wirtschaftsminister Farnleitner ist dort nicht einmal zu Wort gekommen, um diese Bedenken zu äußern. So sieht es aus, wenn Österreich an internationalen Verhandlungen teilnimmt. Österreich wird doch überhaupt nicht gehört!

Alles, was Sie uns da aus einem Papier vorlesen, das aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten kommt  daraus liest Abgeordneter Trinkl vor, daraus liest der Staatssekretär vor , ist doch nur durch die rosarote österreichische Brille gesehen oder, genauer gesagt, von Dr. Schekulin geschrieben, der es übrigens bis jetzt hervorragend verstanden hat, diese Verhandlungen als geheime Kommandosache zu führen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Herr Staatssekretär! Seit 1995 wird darüber verhandelt. Unserer Partei liegt ein erstes offizielles Papier vor  Wien, am 9. März 1998 , jenes Papier, aus dem Sie Ihre Antworten herausgelesen haben. Das ist das einzige offizielle Papier, das uns zugekommen ist.

Es wird uns noch sehr zu interessieren haben, welche Informationen über diese Verhandlungen an das Parlament gegangen sind und dann den Oppositionsparteien weitergeleitet wurden. Wir haben  mit Ausnahme dieses Papiers vom 9. März 1998, gezeichnet mit "Dr. Manfred Schekulin" bis jetzt noch nichts bekommen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, was wir von internationalen Kommentatoren hören, die dieses multilaterale Abkommen als weiteren Schritt bezeichnen, mit dem multinationale Konzerne demokratisch gewählte Regierungen zu Marionetten machen können. Allgemein wird von ihnen die Ansicht vertreten, daß Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte weiter durchlöchert werden und daß die Herrschaft transnationaler Konzerne die nationale Souveränität ablöst.

Herr Staatssekretär! Wenn dieses Abkommen bereits im Herbst dieses Jahres ratifiziert werden soll, dann ist es doch höchste Zeit, daß auch die Oppositionsparteien einmal umfassend über die österreichische Verhandlungsposition, über die Situation, wie sich die Österreicher in die Verhandlungen einbringen können und wie schlußendlich der laufende Verhandlungsstand ist, informiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erst das würde es ermöglichen, daß auch in Österreich eine entsprechende öffentliche Diskussion geführt werden kann, die Sie bis jetzt offensichtlich ganz bewußt nicht geführt haben. Sie haben es vermieden, die Öffentlichkeit zu informieren. Und wer es vermeidet, die Öffentlichkeit über Verhandlungen zu informieren, der wird sicherlich nicht besonders erfolgreich gewesen sein. Wenn Sie in der Vergangenheit in irgendeinem Punkt einen Teilerfolg erzielt haben, dann haben Sie wiederholt versucht, die Medien damit wochenlang zu beschäftigen. Deshalb glaube ich, daß Sie zumindest bis dato nicht erfolgreich verhandelt haben.

Ich gebe Ihnen daher den guten Rat: Informieren Sie die Öffentlichkeit, informieren Sie die Oppositionsparteien! Wir Freiheitlichen jedenfalls werden Sie mit unserer sehr korrekten Linie bei Ihren Wunschzielen und deren Erreichung gerne unterstützen.

Herr Staatssekretär! Seien Sie fair mit der Opposition! Geben Sie das, was Sie an Verhandlungsunterlagen haben, auch an uns weiter, damit wir uns selbst ein Bild machen können, ob Sie im Interesse Österreichs erfolgreich sind oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.22

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der entscheidende Punkt, welcher in dieser Diskussion herausgestrichen werden muß, jener ist, daß es hier selbstverständlich nicht um Panikmache geht. Es will auch niemand hier dem Protektionismus das Wort reden. Gerade


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