Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 119

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Es handelt sich beim Multilateralen Investitionsabkommen um eine Materie, die derzeit im Rahmen der OECD-Länder verhandelt wird, und nicht um eine fertige Vorlage. Ich unterstreiche, daß man die Verhandlungen darüber sehr gewissenhaft führen muß, damit nationale Interessen nicht unter die Räder kommen. Ich sehe es aber nicht so negativ wie Frau Kollegin Kammerlander, und ich möchte auch meinen, daß die Antworten des Bundeskanzlers nicht irreführend sind. Es können eben auf viele der von Ihnen gestellten Fragen in einem Augenblick, in dem die Verhandlungen laufen  und jetzt noch dazu stocken, wie wir wissen, weil man von seiten der USA, aber auch Frankreichs nicht an einem schnellen Abschluß interessiert ist , die Antworten nicht genauer gegeben werden.

Ich meine aber, daß in einer Zeit, in der die Internationalisierung der Wirtschaft so massiv wie heute fortschreitet, auch Österreich daran interessiert sein muß, seine Investitionen im Ausland entsprechend abzusichern. Ich darf Sie daran erinnern, daß österreichische Unternehmen insgesamt bereits 150 Milliarden Schilling im Ausland investiert haben. Diese Unternehmen sind selbstverständlich daran interessiert, daß ihre Investitionen nicht auf Sand gebaut sind, sondern daß sie die Möglichkeit haben, auf Änderungen entsprechend zu reagieren. Österreich hat vor allem eine kleinstrukturierte Wirtschaft. Insbesondere in dieser Hinsicht stimme ich teilweise mit den Bedenken meines Vorredners überein, daß es darum geht, gerade die kleinstrukturierten Wirtschaftstreibenden, die als Investoren im Ausland auftreten, entsprechend abzusichern.

Aber wir brauchen uns von großen Multis keine Vorschriften darüber machen zu lassen, wie wir in Zukunft unsere eigenen Rechtssysteme gestalten wollen. Ich bin wirklich stolz auf die österreichischen Verhandler unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums. Sie haben dafür gesorgt, daß Österreich als erstes Land das Anliegen eingebracht hat, Sozialdumping und Umweltdumping auszuschließen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie in Singapur!) Wie Sie wissen, Herr Kollege Schweitzer, ist auch die Mehrheit der Verhandlungsteilnehmer bereits auf diesen Kurs eingeschwenkt. Es ist anzunehmen, daß es auch so kommen wird, wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe Frau Kollegin Kammerlander nicht recht, wenn sie meint, daß dieses Abkommen eindeutig zur Ausbeutung der Entwicklungsländer führen müsse. Es ist umgekehrt der Fall: Ausländische Investitionen in Entwicklungsländer bedeuten für diese Chancen und bringen ihnen Arbeitsplätze. Wer sonst, wenn nicht internationale Investoren, soll in diesen Ländern investieren? Diese Länder können doch nicht selbst das notwendige Kapital dafür aufbringen.

Ich glaube, man sollte nicht einäugig an diese Sache herangehen, sondern mit entsprechendem Elan und viel Mut die Verhandlungen darüber führen. Meiner Ansicht nach hat gerade die Einbeziehung aller in Österreich kompetenten Stellen  aller Ministerien, aller Sozialpartner, des Gewerkschaftsbundes  dazu geführt, daß die Verhandlungsposition Österreichs klar ist und auch erfolgreich sein kann. Ich bin der Meinung, daß wir diese Chance  bei allen Vorbehalten, die man anbringen muß  nützen sollten, damit nicht letzten Endes die österreichische Wirtschaft durch ausländisches Kapital an die Wand gedrückt werden kann. Aber ich bin zuversichtlich, daß das gelingen wird und daß unsere Verhandlungsführung in diesem Sinne erfolgreich sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweitzer.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.18

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Trinkl (Abg. Dr. Trinkl: ... in allen Punkten recht geben!) wie immer nicht recht geben. Ich erinnere nur an die Auswirkungen des GATT-Abkommens auf die heimische Landwirtschaft. Ich glaube nicht, daß sich dieses Abkommen auf diesen Bereich positiv ausgewirkt hat. Man sieht, wohin sich die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft in Österreich in den letzten Jahren entwickelt hat. Betriebsschließungen en masse und immer mehr Einkommensreduktionen sind Dinge, mit denen die österreichischen Bauern leben müssen, seit es dieses Abkommen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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