Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 123

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Debatte, daß man die Verhandlungen nicht nur beeinflussen, sondern viele der Kritikpunkte noch revidieren kann.

Ich möchte ein konkretes Beispiel bringen, damit Sie einen Eindruck davon bekommen, was alles  vieles davon wurde ja schon gesagt  in diesem Paket enthalten ist: Sie müssen sich vorstellen, daß es laut diesem noch immer aktuellen Entwurf  und ich habe mir unter der angegebenen Internetadresse den aktuellen Entwurf noch einmal angesehen  selbstverständlich möglich wäre, daß ein Investor nicht nur alle Rechtssicherheiten hat, was ja legitim ist, sondern daß er auch bei einer Gesetzesänderung den Staat auf Kompensation klagen kann, wenn es aufgrund einer gesetzlichen Änderung zu Verschlechterungen in seinem betriebswirtschaftlichen Handeln kommt.  Das ist eine absurde Sache! Die nationalen Parlamente und auch das Europäische Parlament werden dadurch in einem Ausmaß, das, wie ich glaube, noch niemandem in dieser Konkretheit überhaupt bewußt ist, völlig entmachtet.

Neben diesen unglaublichen Geheimverhandlungen, die ohne Einbindung der NGOs und vor allem ohne Einbindung der nationalen Parlamente stattgefunden haben, ergibt sich ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt, den Sie auch nicht entkräften konnten, Herr Staatssekretär Wittmann: Von Beginn an haben nur die OECD-Regierungen ohne Einbindung der Entwicklungsländern verhandelt. Der Grund dafür wird immer wieder angeführt: Man hat Angst, daß seitens der Entwicklungsländer, speziell im Bereich der Sozial- und Umweltstandards, zuviel Druck gemacht werden würde. Deshalb hat man die Kompetenzen von der WTO- auf die OECD-Ebene abgeschoben.

Kollegen von der ÖVP! Sie können am Beispiel der NAFTA-Regelungen in Mexiko sehen, welche Art von Arbeitsplätzen dort geschaffen wurden, nämlich vor allem Billiglohnarbeitsplätze bei den Máquillias. Genau das ist es, was wir alle  hoffentlich!  nicht wollen, nämlich die Ausbeutung der Menschen in einem so hohen Ausmaß, das es auf keinen Fall zu einer Anhebung ihres sozialen Standards kommt noch zu einer Verbesserung der Ressourcennutzung. (Abg. Dr. Trinkl: Das hat ja gar nichts damit zu tun!)

Es wurde in dieser Debatte immer wieder das Thema Arbeitsplätze strapaziert, und auch Herr Staatssekretär Wittmann hat darauf hingewiesen. Im Bericht des Europaparlaments wird ebenfalls auf diesen Punkt eingegangen und extra darauf verwiesen, daß gerade im Bereich der Arbeitsplatzschaffung überhaupt keine Unterlagen vorliegen. Im Gegenzug könne es auch zu unkontrollierten Betriebsverlagerungen und damit eher zu einem Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Ich möchte Sie und speziell die Abgeordneten von den Koalitionsparteien auffordern, sich endlich aktiv einzumischen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (fortsetzend) : Die Abgeordneten des Nationalrates sollten sich aktiv in die Verhandlungen einmischen! Es ist noch Zeit. Wir sollten endlich bei internationalen Verhandlungen selbstbewußter werden.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor.

Es wurden keine Anträge gestellt, daher erkläre ich diese Debatte für beendet.

Kurze Debatte über zwei Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstes kommen wir zur kurzen Debatte über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Povysil, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 693/A (E) betreffend Heilmittel und Heilbehelfe, Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Frist bis zum 16. Juni zu setzen.

Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.


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