Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 122

So gesehen ist die Beantwortung der Dringlichen Anfrage voll von Widersprüchen. Es ist etwas, was sowohl die SPÖ beunruhigt, wie ja ein Redner der SPÖ, nämlich Abgeordneter Dietachmayr hier zum Ausdruck gebracht hat, aber auch Abgeordneten Trinkl von der ÖVP, der meinte, es werde schon kein Umweltdumping möglich sein.

Wahr ist, daß diese Beantwortung der Dringlichen Anfrage mehr Fragen aufwirft, als sie letztlich beantwortet. Wahr ist weiters, daß sie uns die essentielle Liste der Vorbehalte, die zu diesem Abkommen angeblich angemeldet worden sind, bis heute vorenthalten haben. Wir von den Liberalen haben deshalb die Abhaltung einer Enquete in diesem Hohen Hause gefordert, in der wir über Sozialstandards, über Umweltstandards, aber auch über den notwendigen Investitionsschutz reden wollen. Diese Forderung halten wir auch weiterhin aufrecht.

Die Informationspolitik, die Sie betreiben, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wird dazu führen, daß die guten Punkte des MAI nicht verwirklicht werden können und daß Sie vielleicht noch mit Problemen konfrontiert werden, an die Sie selbst nicht gedacht haben.

Binden Sie die Opposition ein! Das wird Sie vor schlechten Überraschungen bewahren, weil wir Ihnen viele Dinge jetzt schon aufzeigen können! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Barmüller, ich hoffe, du sprichst einmal mit deiner Fraktion im Europaparlament, denn die liberale Fraktion im Europaparlament hat als einzige Fraktion dem Grünen Bericht nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Er ist auch nicht so scharf, wie er im Entwurf war! – Abg. Mag. Schweitzer: Zutreffend!) Auch Abgeordneter Frischenschlager hat leider diesem Bericht nicht zugestimmt, in dem es darum ging, die Sorgen des Europaparlaments zum Ausdruck zu bringen. Die Sozialdemokraten und auch die Konservativen haben im Europaparlament den Kritikpunkten der Grünen, die sich seit langem mit diesem MAI beschäftigen, in weiten Bereichen Rechnung getragen

Herr Staatssekretär Wittmann! Ich habe Ihre Ausführungen wirklich nicht verstanden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn Sie sich den Bericht des Europaparlaments durchlesen würden, dann könnten Sie sehen, daß die berechtigten Sorgen und vor allem auch der Bereich der Nichteinbindung der Öffentlichkeit, die meine Kollegin Kammerlander zu Beginn aufgezeigt hat, mehr als nur zutreffend sind.

Es heißt konkret im Bericht, der mit einer überwiegenden Mehrheit im Europaparlament erst vor zwei Wochen beschlossen wurde, daß die Verhandlungen bisher unter weitestgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit und auch nationaler Parlamente verlaufen wären, obwohl Transparenz und parlamentarische Kontrolle in weltwirtschaftlichen Kernfragen von entscheidender Bedeutung für die Legitimität diesbezüglicher internationaler Abkommen sind.

Meine Damen und Herren! Bei diesem MAI, das in Österreich noch sehr unbekannt ist, geht es wirklich um sehr viel, und es ist wirklich zutreffend, wenn der Generaldirektor der WTO von einer Weltwirtschaftsverfassung, die geschaffen werden soll, spricht. Es muß – und das soll diese Debatte heute ermöglichen – das Ziel sein, daß sich das Parlament aktiv in die Verhandlungen einschaltet.

Ich verstehe meinen Vorredner von der ÖVP nicht, der meinte, es sei ja ohnehin noch nichts passiert, es werde ja ohnehin noch verhandelt. Deshalb sollen wir uns auch nicht einmischen oder aufregen.

Genau das ist der Sinn dieser Debatte und auch der Sinn der Verhandlungen im Europaparlament: Gott sei Dank gab es darüber Diskussionen und auch einen Bericht! – Es ist ja Ziel dieser