Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 140

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ist und dieser ein Weisungsrecht an die AMA hat  die ÖVP applaudiert noch, wenn dem Landwirtschaftsminister scheibchenweise die Macht entzogen wird (Beifall bei den Freiheitlichen)  und drittens, daß die Umsetzung durch Verordnungen erfolgt, was der Ausschaltung des Parlaments gleichkommt.

Derzeit haben die Bauern einen Marketingbeitrag und eine Gütesiegelgebühr zu bezahlen, und jetzt kommt noch eine Etikettengebühr hinzu. Die von den Bauern zu zahlenden Gebühren werden immer mehr, während das Einkommen der Bauern immer geringer wird.

Frau Ministerin! Schon im Ausschuß fragte ich Sie, ob man nicht all diese Gebühren in einer Gebühr zusammenfassen sollte. Sie stimmten mir zu, wußten aber keine Lösung anzubieten.

Wir haben in Österreich ein Markenverwirrspiel. So werden wir uns mit dem "Feinkostladen Österreich" auf dem europäischen Markt nicht behaupten können.

Mein Kollege Salzl hat bereits zum EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz Stellung genommen. Ich möchte nur noch die Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung vortragen. (Abg. Kiss: Du bist doch Steirer!) Darin heißt es:

"Abgesehen von der unzureichenden Darstellung der Kostenfolgen des geplanten Entwurfes muß auch darauf hingewiesen werden, daß die mit dem gegenständlichen Entwurf geplante Umsetzung von einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union mit verfassungsrechtlichen Bedenken behaftet ist. Jedenfalls muß bezweifelt werden, ob mit dem Entwurf das in den Erläuterungen angegebene Ziel der Schaffung einer verfassungsrechtlich einwandfreien gesetzlichen Grundlage tatsächlich erreicht wird."  Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Wir Freiheitlichen werden den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht unsere Zustimmung geben.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.45

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Im Zuge der Diskussion um den Beitritt Österreichs zur EU wurde immer wieder seitens der Beitrittsgegner behauptet, das österreichische Lebensmittelrecht, das bekanntlich zu den strengsten der Welt gehört, werde unterlaufen und Massen ungesunder, mit Schildläusen oder ähnlichen Stoffen versetzter Lebensmittel würden die Österreicherinnen und Österreicher um ihre Gesundheit bringen.

Seitens der Regierungsparteien wurde hingegen immer wieder betont, daß aufgrund des EU-Beitritts in jenen Bereichen, in welchen das österreichische Lebensmittelrecht strenger ist, keinesfalls nach unten nivelliert werde, sondern daß nur in jenen Bereichen an EU-Standards angepaßt werde, in welchen der österreichische Konsument profitieren würde.

Daß dies und nicht das Horrorszenario namentlich der Freiheitlichen Partei eingetreten ist, kann man sehr schön und eindrucksvoll auch an den jetzt zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfen sehen. Da geht es nämlich einmal darum, die Kennzeichnung oder, wie es so schön technisch heißt, die "Etikettierung" von Rindfleisch einzuführen beziehungsweise zu verbessern. (Abg. Mag. Schweitzer  zur ersten Sitzreihe gehend : Was machst du, wenn man dir den Zettel wegnimmt?) Lieber Herr Kollege Schweitzer! Da du heute schon einmal Schwachsinn geredet hast, würde ich dich ersuchen, etwas weiter nach hinten zu gehen und mich in aller Ruhe fertigreden zu lassen. Deine heutigen Debattenbeiträge waren nicht gerade von erlesener Qualität. Bei dir nützt ein "Zettel" auch nichts; auch ein Konzept hebt die Qualität deiner Debattenbeiträge nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe sind wesentliche Schritte auf dem Weg, einem mündigen Konsumenten jene Informationen in die Hand zu geben, die er


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