Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 141

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braucht, um die richtige Entscheidung zu treffen. Ohne die Möglichkeit, den Konsumenten  und davor selbstverständlich alle anderen Beteiligten  in die Lage zu versetzen, die Geschichte seines Mittagessens lückenlos zurückzuverfolgen, sind alle Rufe nach dessen Mündigkeit vergebens. Im Ausschußbericht wurde dies in einer sehr plastischen und, wie ich meine, nicht zu übertreffenden Art und Weise formuliert, indem es heißt: "Fleischkennzeichnung sucht Tiergeschichte, Tierkennzeichnung sucht Fleisch."  Das trifft den Nagel genau auf den Kopf!

Was Inhalt der Tierkennzeichnung ist, wird in der Anpassung der Veterinärvorschriften punktuell ausgeführt. Als Beispiele dafür möchte ich die Änderungen bei der Tierkennzeichnung, aber auch die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Grenzkontrolle von Fleisch gegenüber Drittstaaten nennen. Daß  und das ist bereits der letzte Punkt, den ich Sie bitten möchte, zur Kenntnis zu nehmen  die verbesserte Kennzeichnung durch bereits geschaffene Institutionen, die das nötige Know-how angesammelt haben, durchgeführt werden soll, ist meiner Überzeugung nach eine Selbstverständlichkeit. Es wäre doch wider die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Effektivität der staatlichen Verwaltung, nicht auf die AMA, die auf diesem Gebiet bereits seit Jahren tätig ist, zurückzugreifen, sondern eine parallele Institution zur AMA aufzubauen, die erst nach erheblichen Startinvestitionen in der Lage wäre, die Aufgaben, die die AMA bereits heute zur Zufriedenheit aller leistet, zu erfüllen.

Alles in allem glaube ich, daß mit dem Beschluß der vorliegenden Gesetzentwürfe, von denen ich überzeugt bin, daß sie die Mehrheit dieses Hohen Hauses finden werden, weitere wesentliche Schritte auf dem Weg zum mündigen Konsumenten und gleichzeitig auch zur Anhebung der Lebensmittelstandards getan werden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Frau Bundesministerin Mag. Prammer zu Wort gemeldet.  Bitte, Frau Ministerin.

17.49

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, daß es bei den drei vorliegenden Gesetzentwürfen darum geht, die österreichischen Gesetzesbestimmungen an die Vorschriften der Europäischen Union anzupassen. Besonders betonen möchte ich, daß wir hier heute eine für die Europäischen Union erst in Geltung kommende Bestimmung, nämlich die Rindfleisch-Etikettierung, vorgezogen haben. Wir wollen nicht auf den 1. Jänner 2000 warten, sondern jetzt schon die Möglichkeit eröffnen, die Rindfleisch-Etikettierung in Österreich durchzuführen, weil wir glauben, daß es für die Konsumentinnen und Konsumenten und auch für die Landwirtschaft ganz wesentlich und wichtig ist, daß da Klarheit und Transparenz herrschen und daß auch das, was immer wieder verlangt wird, nämlich die Kontrolle vom Stall bis auf den Tisch, auch wirklich gegeben ist. Ich glaube, daß wir damit einen ganz wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gesetzt haben.

Es sind heute auch mehrmals die Qualität der österreichischen Lebensmittel und die Leistung der österreichischen Lebensmittelkontrollorgane, die die Lebensmittel überprüfen, erwähnt worden. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß unsere Lebensmittel gut, ja hervorragend sind. Aber sie sind das vor allem deswegen, weil regelmäßig und gründlich kontrolliert wird. Dafür gebühren den Lebensmittelkontrollorganen, nämlich all jenen, die in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten arbeiten, höchste Anerkennung und höchstes Lob. Sie sind nämlich die Garanten dafür, daß das, was auf den Tisch kommt, auch wirklich sozusagen erste Ware ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil der Vollzug, wie es schon gesagt wurde, immer nur so gut sein kann wie die Kontrolle, ist Kontrolle wichtig, und die Mängelfeststellungen zeigen ja auch deutlich, daß es notwendig ist, daß kontrolliert wird, und daß es auch wichtig ist, daß immer wieder die schwarzen Schafe herausgeholt werden und aufgezeigt wird, wo es Schwachstellen gibt, wo die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gewahrt werden müssen. Die Effizienz und auch die nahezu tägliche Mitteilung auch an die Medien, an die Presse, wo überall Vorsicht geboten ist, zeigen auch, daß da sehr gründlich gearbeitet wird.


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