Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 10

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 113. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Scheibner, Mag. Haupt, Wenitsch und Dr. Haselsteiner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat Mitteilung gemacht über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt:

Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Schüssel wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde. Als Thema wurde vorgeschlagen:

Zur Begründung des Themas der Aktuellen Stunde gelangt nun mit einer Redezeit von 10 Minuten Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Einen schönen guten Morgen! Es ist schon wahr, daß das Plenum insgesamt schwach besetzt ist, zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Abg. Kiss: Ihr seid die wenigsten!) Die wenigsten? – In der Relation nicht. Aber Sie hören mir nicht zu. Ich habe gesagt: zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, woraus Sie Ihre Freude schöpfen. Vor allem frage ich mich, wie Sie die Dinge so locker nehmen können, wie Sie in einer so lockeren Art und Weise agieren können, wenn es sich um ein Thema handelt, das wirklich ins Mark des Rechtsstaates geht. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist dies ein Thema, das ins Mark des Rechtsstaates geht. Die Warnungen der Liberalen vor Einführung des Lauschangriffes und der Rasterfahndung sind bekannt. Wir sind uns damals oft so vorgekommen, als würden wir uns in einem Kampf gegen Windmühlen befinden, vor allem auch deswegen, weil immer wieder die "Keulen"-Argumente eingesetzt wurden, es ginge ja um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und es ginge vor allem darum, Waffengleichheit zwischen Kriminellen und dem Staat, der sie verfolgt, herzustellen.

Beide Argumente sind deswegen so unsinnig, weil man ja uns oder auch anderen Kritikern von Lauschangriff und Rasterfahndung doch nicht unterstellen wird wollen, daß wir nicht Instrumente gegen die organisierte Kriminalität suchen wollen, daß wir nicht interessiert sind an einer effizienten Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Es kommt unserer Meinung nach nur