Abg. Schwarzenberger: Warum hat Ihr Bruder eine Rasterfahndung in der Rennbahnweg-Siedlung betrieben?)
Meine Damen und Herren! Dieses Spiel hier in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Lauschangriff und mit der Rasterfahndung, daß hier die Guten sind, die alles gegen die Schwerstkriminellen einsetzen wollen, und dort die Behinderer, die sogenannten Träumer, die Liberalen und Grünen, die Freidenker und möglicherweise Freimaurer, geht nicht auf.
Herr Minister! Sie können hier selbstverständlich betonen – ich nehme Ihnen das auch ab –, daß Sie eine gute Ausrüstung für die Polizei haben wollen, daß Sie gute Gesetze für die Polizei und für die Sicherheitsexekutive haben wollen, und all das sollen Sie auch bekommen. Aber es gibt in einem Rechtsstaat Grenzen, wo der Private in seinen Rechten beschnitten wird, und diese Grenzen sind nicht zu überschreiten, und das übersehen Sie bei dieser Diskussion. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen des Kollegen Ofner. Ich bin sehr selten einer Meinung mit Herrn Kollegen Ofner, aber er spricht aus der Praxis, wie mit diesem heiklen Thema umgegangen wird. Ich sage Ihnen folgendes: Ich hoffe bei dieser ganzen Datengeschichte, daß die Entwicklung so rasant ist, daß die Datenflut überhaupt nicht mehr beherrschbar wird und Sie mit Ihrer Datenflut, mit Ihren Informationen überhaupt nicht mehr umgehen können werden, Herr Innenminister, und daß Sie nämlich dann, wenn Sie es brauchen, nicht mehr jeden einzelnen Bürger überwachen können werden. Aber was mich beunruhigt, meine Damen und Herren, ist, daß die ganz einfachen Möglichkeiten, die die Sicherheitsexekutive hat, schon jetzt von der Staatspolizei gegen den Bürger und gegen die Bürgerin eingesetzt werden. Ich sage Ihnen ein Beispiel dazu.
Ich war am Freitag vergangener Woche in Kärnten bei einer Demonstration. Dabei ist es darum gegangen, daß sich Bürger und Bürgerinnen im Zusammenhang mit der Kanalisierung ihrer Dörfer dagegen wehren, daß sie angesichts eines an sich klugen Instrumentes der Förderung, der Umweltförderung für Kanalbauten und Kläranlagen, gezwungen werden, Dinge zu tun, die unökologisch und unökonomisch sind. Dagegen wehren sich die Menschen dort.
Und was passiert jetzt? Wie reagiert unser Rechtsstaat, meine Damen und Herren? – Es wurde dort eine Demonstration angekündigt, eine Straße sollte für drei Stunden blockiert werden. Selbstverständlich muß die Exekutive hin, das ist auch richtig so, völlig korrekt. Es war auch ausreichend Exekutive dort. Aber, meine Damen und Herren, was hat das mit Sicherheit zu tun, was hat das mit Schwerstkriminalität zu tun, Herr Kiss, wenn dort Menschen von der Bürgerinitiative aus Bleiburg, wenn dort die Bürgerinitiative aus Feistritz, wenn dort die Bürgerinitiative aus Globasnitz, wenn das Komitee der Gast- und Beherbergungsbetriebe in Unterkärnten, wenn die Bürgerinitiative und Vertretung für Lifte, Wirtschaft, Sport und Freizeit aus Ruden gegen den Großkanal und für eine dezentrale Abwasserentsorgung demonstrieren?
Meine Damen und Herren! Was hat die Staatspolizei dort zu tun? – Die Herren von der Staatspolizei waren dort anwesend und haben alles aufgezeichnet. Jetzt frage ich Sie: Welcher Schutz wird denn dort durchgeführt? Wer wird denn da geschützt? Sind das die einfachen Bürger und Bürgerinnen, die vor der Schwerstkriminalität geschützt werden? – Schon da passieren Übergriffe, Herr Kiss!
Da brauchen Sie nicht wieder großartig den Retter der Sicherheit und der Ordnung zu spielen und für die Menschenrechte zu kämpfen. Die Bürgerrechte werden längst beschnitten – und zwar mit den einfachen Möglichkeiten, die die Staatspolizei bereits hat. Das ist unsere Befürchtung, meine Damen und Herren!
Das ist unsere Befürchtung, daß Sie mit Hilfe von neuen Gesetzen das legitimieren, was die Polizei und die Exekutive schon längst illegal machen. Und dagegen werden wir uns wehren, Herr Kiss! Da können Sie hundertmal sagen, Sie seien der Schutzpatron für die einfachen Bürgerinnen und Bürger! Wenn solche Dinge passieren, dann weiß ich, daß Sie auf der falschen Seite stehen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
10.21