Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Kollege Barmüller gemeldet. Ich mache aber gleich aufmerksam: Gleiches Recht für alle! Ich werde auch jetzt eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in Form einer Geschäftsordnungsmeldung nicht zulassen. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.21
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich habe nicht vor, die Geschäftsordnung zu beugen, wie es andere vor mir getan haben, sondern ich möchte nur wissen, welche Möglichkeiten ich als Abgeordneter habe, mich gegen einen solchen Mißbrauch, wie er meiner Meinung nach von Herrn Abgeordneten Schieder erfolgt ist, zur Wehr zu setzen, und welche Möglichkeiten Sie empfehlen würden.10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Ich habe Herrn Kollegen Schieder gesagt, ich stehe ihm zur Verfügung. Das gilt auch für Sie. Ich werde Sie zu einem Gespräch einladen.Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet und danke dem Herrn Bundesminister.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3573/AB und 3574/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (1105 der Beilagen),
Antrag 721/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 719/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend gründliche Vorbereitung der EU-Erweiterung,
Antrag 720/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifikation des Vertrages von Amsterdam;
Budgetausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (BFG-Novelle 1998) (1096 der Beilagen),
Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998 (1097 der Beilagen),
Budgetbegleitgesetz 1998 (1099 der Beilagen);
Finanzausschuß: