Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 30

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Antrag 711/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen,

Antrag 715/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren,

Antrag 722/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 716/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 713/A der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird;

Umweltausschuß:

Antrag 718/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie;

Unterrichtsausschuß:

Antrag 712/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 45/1998, geändert wird;

Verkehrsausschuß:

Antrag 714/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz  FSG 1997), BGBl. Nr. 120/1997, i.d.F. BGBl. Nr. 2/1998, geändert wird;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 717/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Strategische Prüfung der potentiellen Effekte des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die freiheitliche Fraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3956/J des Abgeordneten Gaugg an den Herrn Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung dringlich zu behandeln.

Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird der Aufruf dieser Dringlichen Anfrage für 15 Uhr in Aussicht genommen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Wabl beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 549/A (E) betreffend Ver


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