Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 31

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis zum 14. April 1998 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das ordnungsgemäß unterfertigte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag des Herrn Abgeordneten Wabl durchzuführen.

Da soeben bekanntgegeben wurde, daß eine Dringliche Anfrage für die heutige Sitzung vorliegt, wird die Kurzdebatte zum Antrag Wabl im Anschluß an die Beratung der Dringlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Ende der Debatte.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen, und ich gehe hiermit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz beraten und Konsens erzielt über folgende Vorgangsweise: Es soll eine Tagesblockredezeit von 7 Stunden festgelegt werden, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt.  Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

1. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (III-106 der Beilagen) über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Damit gehe ich in die Beratungen ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. Es wurde mir mitgeteilt, daß ich die Redezeit auf 10 Minuten festlegen möge.  Bitte, Frau Abgeordnete.

10.25

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident des Parlamentes! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Dank an das Präsidium  endlich bekommt dieser Rechnungshofbericht den Stellenwert, der ihm eigentlich zusteht. Sonst werden diese Berichte immer unter "ferner liefen" abgehandelt.

Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Der Rechnungshof mit seinen Beamtinnen und Beamten listet in jedem Bericht Verfehlungen wie Geldverschwendungen der Bundesregierung auf. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion, für diese unermüdliche und auch unbedankte Arbeit, aber auch dafür, daß die Beamten des Rechnungshofes den Mut noch nicht aufgegeben haben, denn Schlüsse für Verbesserungen zieht dieses Haus aus der Arbeit des Rechnungshofes nicht.

Im Gegenteil: Die politisch Verantwortlichen für die Fehlleistungen, diese Geldverschwendungen, entziehen sich ihrer Verantwortung dadurch, daß sie als Auskunftspersonen nicht geladen werden dürfen. Nur unwissende Beamte  nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören und schon gar nichts reden  dürfen in den Rechnungshofausschuß  mit Zustimmung von SPÖ und ÖVP  geladen werden. Auskunftspersonen, bei denen man nicht sicher ist, ob sie auf Partei


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite