Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 68

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genehmigt werden, obwohl er ganz genau wußte, daß 1,5 Milliarden Schilling notwendig sind, damit die Sanierung sinnvoll ablaufen kann.

Er wurde dann am 11. August zum Interimsvorstand bestellt, und auf seine Empfehlung hin hat dann der Aufsichtsrat den dubiosen Verkauf der HTM an Herrn Eliasch beschlossen.

Im Ausschuß hat Herr Dr. Schram viele Fragen nicht beantworten können, wie zum Beispiel die konkrete Frage, warum er letztlich nur 300 Millionen Schilling für die Sanierung der HTM befürwortet hat, obwohl er genau wußte, daß es ein sinnloses Geldverschwenden ist, wenn nicht 1,5 Milliarden Schilling dafür eingesetzt werden. Herr Dr. Schram ist uns bis zum Schluß die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben.

Herr Dr. Schram hat uns aber auch keine Antwort auf die Frage geben können, warum die Ausgabe von 1,5 Milliarden Schilling sehr wohl einer EU-Überprüfung unterzogen wurde, man aber nicht untersuchen ließ, ob die 1,2 Milliarden Schilling Mitgift ihre Berechtigung haben. Wie schon gesagt: Auch auf diese Frage hat uns Dr. Schram im Ausschuß keine Antwort geben können!

Herr Dr. Schram war, wie er im Ausschuß selbst gesagt hat, aber auch jene Person, von welcher Herr Eliasch als Käufer präferiert und unterstützt wurde  jener Mann, der bis heute seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Das kann doch dem heutigen Vorstand Schram nicht egal sein!

Aber wirklich skandalös und verhöhnend für den Steuerzahler war Herrn Dr. Schrams Aufrechnung dahin gehend, daß durch die Entscheidung, 1,2 Milliarden Schilling Mitgift statt 1,5 Milliarden Schilling Sanierungspotential herzugeben, der Steuerzahler sich 300 Millionen Schilling erspart habe. Wahr ist vielmehr, daß der Steuerzahler dadurch mit einem Verlust von 3,6 Milliarden Schilling und mit dem Verlust des Unternehmens zu Schaden gekommen ist. Doch ein derartiger Mann sitzt heute noch im Vorstand der AT. Diesem Herrn Dr. Schram soll heuer wiederum sein Vorstandsvertrag verlängert werden.

Wir von den Freiheitlichen, Herr Staatssekretär, empfehlen Ihnen, alles zu unternehmen, daß dieser Verlängerung nicht zugestimmt wird. Wir werden sehr genau beobachten, ob all die Dinge, die auf eine Mitverantwortung des Herrn Dr. Schram bei diesem Desaster hindeuten, auch dementsprechend untersucht werden, bevor die Eigentümervertreter der Republik einer weiteren Verlängerung des Vorstandsvertrages des Herrn Dr. Schram im heurigen Jahr zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Silhavy. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.11

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident Dr. Fiedler! Hohes Haus! Kollege Wurmitzer ist in seinem Debattenbeitrag bereits auf das Kapitel "Mehrdienstleistungen für Lehrer und Lehrerinnen" eingegangen, und es trifft sich gut, daß Frau Bundesministerin Gehrer jetzt hier im Saal anwesend ist.

Es liegt mir fern, mich auf das Niveau einiger Debattenredner und -rednerinnen der Oppositionsfraktionen zu begeben und Dinge zu skandalisieren, die kein Skandal sind, aber, Herr Kollege Wurmitzer, ein wenig muß ich Ihren Schalmeientönen doch entgegentreten. Der Rechnungshof hat nämlich beanstandet, daß bereits bei der Vorlage eine nachvollziehbare Aussage bezüglich der Höhe der beabsichtigten Einsparungseffekte fehlte. Es ist daher nicht verwunderlich, daß der Rechnungshof entgegen den Einschätzungen des Ministeriums, das von 400 Millionen Schilling gesprochen hat, auf eine aus dieser Maßnahme resultierende Einsparung in der Höhe von 37 Millionen Schilling gekommen ist.


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