Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 69

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Der Fairneß halber möchte ich aber schon anfügen, daß auch im Rechnungshofbericht festgehalten wird, daß diese 400 Millionen Schilling an Einsparung durch ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen erzielt werden konnten.

Frau Ministerin! Was mich aber schon negativ berührt hat  und ich möchte es auch hier sagen , ist die Tatsache, daß Sie im Ausschuß nicht in der Lage waren, zu sagen, inwieweit der Rückgang bei den Mehrdienstleistungen zu einer Mehrbeschäftigung bei Lehrerinnen und Lehrern geführt hat.

In allen Bereichen, in welchen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verantwortlich sind, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberstes Ziel. Es ist daher aus meiner Sicht als negativ zu beurteilen, daß Sie, Frau Ministerin, bezüglich des Wirkungsbereichs, für den Sie verantwortlich sind, nicht sagen können, inwieweit durch solch eine Maßnahme konkrete beschäftigungspolitische Effekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Lehrerinnen und Lehrern gesetzt werden konnten.

Nun auch ein Wort zum Straßenbau in der Steiermark. Das Problem des Herrn Kollegen Grollitsch ist offensichtlich jenes, daß er sich mit seiner Meinung nahtlos in die Riege der freiheitlichen Abgeordneten einordnet. Entweder hat er den Ausführungen des Kollegen Kräuter nicht zugehört, oder er hat sie nicht verstanden. Tatsache ist jedenfalls, daß es Landesrat Ressel endlich gelungen ist, den gordischen Knoten, den wohlgemerkt andere geknüpft haben, endlich zu durchschlagen. Aufgrund seiner Initiative gibt es jetzt endlich konkrete Maßnahmen für die Lösung der Probleme der Bevölkerung in dieser Region.

Ich möchte auch einige Worte zur Beschäftigungspolitik sagen. Herr Dr. Fiedler! Ich habe bereits im Ausschuß eine Feststellung dahin gehend getroffen. Im Zusammenhang mit dem in Rechnungshofbericht auf den Seiten 19 bis 21 zitierten Problem der Vergabe nach dem Bestbieterprinzip haben Sie fünf konkrete Punkte  aber nur als Beispiele  angeführt, die zu beachten wären.

Wenn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich als höchstes politisches Ziel hier in diesem Hohen Haus definiert wird, wundert es mich, daß Sie nicht auch als Beispiel angeführt haben, inwieweit bei Ausschreibungen beziehungsweise bei Angeboten überprüft werden soll, ob Arbeitszeitregelungen überhaupt eingehalten werden können, ob in den Angeboten kollektivvertragliche Entlohnungen überhaupt fixiert werden können. Ich ersuche Sie daher  ich glaube, daß auch das eine Aufgabe des Rechnungshofes ist , zu schauen, inwieweit Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte auch bei Anbotslegungen tatsächlich garantiert werden können.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.15

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mich deshalb jetzt zu Wort gemeldet, weil mir Antworten auf zwei Fragen bezüglich der Causa HTM fehlen.

Herr Rechnungshofpräsident! Sie kritisieren zu Recht den Mangel an Überprüfung und die unzureichende kritische Haltung der Organe. Wäre es aber nicht richtiger gewesen, festzuhalten, daß das HTM-Management unfähig war, daß der AT-Vorstand völlig unprofessionell an die Akquisition herangegangen ist, daß es fahrlässig war, gleichzeitig mit dem Verkauf nicht auch ein Sanierungskonzept vorzulegen, daß durch alle Handlungen des Finanzministers, des Aufsichtsrates und des Vorstandes und auch durch den Verkauf der HTM an Eliasch der österreichischen Volkswirtschaft großer Schaden zugefügt wurde?

Herr Rechnungshofpräsident! Kein Wort wird in diesem Bericht darüber verloren, welchen Einfluß der damalige Kanzler Vranitzky hatte, der mit einer Gesprächsunterstützung im De


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