zember 1992, faktisch über Wunsch des Finanzministers, festlegen ließ, daß die allfällige Kaufentscheidung einstimmig sein müsse. Damit wurden die Aufsichtsräte genötigt. Herr Präsident, wußten Sie davon?
Es fehlt in diesem Bericht auch die Beurteilung, ob die handelnden Personen im Falle einer Beihilfenrückzahlung zu Amtshaftungs- oder Schadenersatzansprüchen verpflichtet werden. Es wird zwar kritisch die Beihilfe festgestellt, aber es fällt auf, daß der zu Beginn der Beihilfenprüfung mit der Sache betraute italienische Beamte in der Kommission, der mir gegenüber immer klar von einer Beihilfe gesprochen hat, dann plötzlich von einem österreichischen Beamten abgelöst wurde, der von da an zur Beurteilung dieser Causa herangezogen wurde und der dann mir gegenüber die Beihilfe als EU-konform bezeichnet hat – dies, obwohl klar war, daß die Förderungs- und Beihilfenmaßnahmen nicht notifiziert waren. Daher ist zu bezweifeln, ob die Kommissionsentscheidung auch richtig war.
Daher abschließend einige Fragen an Sie, Herr Rechnungshofpräsident: Wußten Sie davon? Wie beurteilen Sie eine eventuelle Amtshaftungs- und Schadenersatzklage? Welchen Personenkreis würde eine solche betreffen? Oder meinen Sie, daß dann wiederum der Steuerzahler zum Handkuß kommen würde? – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Ich möchte auch auf jenen Punkt in diesem Rechnungshofbericht eingehen, den Kollege Hofmann bereits angesprochen und beleuchtet hat, und ich möchte seine Argumente noch verstärken. Es geht dabei um den Verkauf der Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks-GesmbH an einen früheren Geschäftsführer. Diesen Deal konnte der Rechnungshof leider nur mehr wenig durchleuchten, weil der Verkauf bereits durchgeführt war, aber allein die Aussagen des Rechnungshofes über das Ergebnis dieser Prüfung zeigen, daß es schade ist, daß man nicht mehr Licht in diesen – um einen Ausdruck aus dem Bergbau zu verwenden – finsteren Stollen bringen oder, besser gesagt, tiefer in diesen Sumpf vordringen konnte.Es ist keine Frage, daß Geschäftsführer Schabel, der jetzige Besitzer der WTK, mit seinem profunden Insiderwissen das vorzeitige Ende der WTK mit herbeigeführt hat. Sicherlich ist es jetzt nur ein kostspieliges Hobby des Herrn Dr. Schabel, daß er, der die WTK um 20 Millionen Schilling – ihr Wert beläuft sich auf etwa 300 Millionen Schilling – kaufen konnte, nun den Kohleabbau wieder betreibt. Daß sich die Menschen in der Region darüber wundern, ist keine Frage: Kohleabbau wiederaufgenommen, Kaufpreis: 20 Millionen Schilling – bei einem Wert, der bei mindestens 300 Millionen Schilling liegt.
Dr. Schabel führt jetzt laufend Grundverkäufe durch, die ihm fettes Geld bringen. Wir werden uns in zwei, drei Jahren anschauen, was er tatsächlich eingenommen hat, denn das Hauptgeschäft dabei ist ja nicht die Kohle, die er pro forma weiter abbaut, obwohl da auch noch Speck im Berg ist – eine Kohle, die sich sehr billig fördern läßt –, sondern der darüberliegende Schotter. Das werden wir uns auch bei der Novelle des Berggesetzes näher ansehen, denn dabei hat er fast keine Auflagen zu erfüllen. Der Schotter muß ja, wenn man an die Kohle will, abgebaut werden. Nicht von ungefähr hat ja bereits eine im Bezirk ansässige Firma, die einer Kollegin von uns gehört, ein Grundstück erworben, dessen Verkehrswert, so höre ich vom Rechnungshof, 30 Millionen Schilling beträgt. Ich weiß nicht, was sie dafür bezahlt hat. Ich vergönne es ihr, aber ich vergönne das Geschäft nicht dem Herrn Schabel.
Da sind so viele Ungereimtheiten drinnen; Kollege Hofmann hat das bereits aufgezeigt. Man hat in einer Phase, in der es nur mehr 36 Beschäftigte gab, drei Geschäftsführer gehabt; den einen, Herrn Schabel, hat man drei Monate nach Anmeldung seines Kaufinteresses bei vollen Bezügen dienstfrei gestellt. Es gab also drei Geschäftsführer, obwohl man den Bergdirektor, Dipl.-Ing.