Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 71

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Pepal, der schon einmal Geschäftsführer war, auch gehabt hätte, wenn es wirklich um das Vieraugenprinzip gegangen wäre. Für 36 Leute drei Geschäftsführer  eine abenteuerliche Geschichte!

Der Rechnungshof sagt ja sehr deutlich: " ... die Alternative der Abwicklung der Liquidation durch die überprüfte Unternehmung selbst wurde aber ohne ausreichend nachvollziehbare Begründung verworfen". Gemeint ist die ÖBAG.  Der Rechnungshof sagt weiters, daß der Bund womöglich künftig ein hohes potentielles Risiko hat, wenn der Private in Konkurs geht und der Bund dann wieder einspringen muß  Stichwort Altlastensanierung.

Wenn es also keine besonderen Absprachen und Vereinbarungen gegeben hat  Stichwort Wirtschaftskriminalität , dann kann man Dr. Schabel nur wenig Vorwürfe machen bei diesem Deal, denn er hat sein Insiderwissen und seine Geschäftsführertätigkeit eben als Kaufinteressent  wenn auch in Klammer: schamlos  ausgenützt. Anzuprangern ist aber die Vorgangsweise und das Unvermögen des sicherlich auch gut dotierten ÖBAG-Generaldirektors Dipl.-Ing. Erich Staska, der die WTK rasch und ohne besonderes Risiko für ihn verscherbeln wollte, und dem es offensichtlich egal war, daß der Republik Österreich dabei Erlöse von etwa 100 bis möglicherweise 200 Millionen Schilling entgangen sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich der wahre Skandal. Dieses Versagen bleibt offenbar ungeahndet, und es ist eine Schwäche in Nachfolge des Rechnungshofberichtes, daß sich wahrscheinlich niemand damit beschäftigen wird, daß Staska bis zum Ende der ÖBAG seine schönen Bezüge kassieren wird, vielleicht auch eine ordentliche Zusatzpension, aber der Republik zig Millionen Schilling entgehen.

Ich bitte die zuständigen Minister beziehungsweise Staatssekretäre, sich den Fall noch einmal anzuschauen, noch dazu, wo ich höre auch von Staska bestätigt , daß dieser Private für seine "Schnackerl"-Kohleförderung nach wie vor Bergbauförderung bekommt. Er hat um 20 Millionen Schilling gekauft  11 Millionen aus seinen hochgerechneten Pensionsansprüchen aus der Zusatzpension , dann hat er Kredite aufgenommen, und jetzt bekommt er offenbar Bergbauförderung. Vorher  Kollege Hofmann hat das bereits erwähnt  hat er noch kräftig eingekauft: Lastwägen, Geräte et cetera, alles mögliche. Ich halte das für einen Skandal, der durch eine nachträgliche Prüfung leider nur mehr zum Teil aufgedeckt beziehungsweise bestätigt werden könnte, und ich erwarte, daß die Verantwortlichen der ÖIAG, aber auch die verantwortlichen Politiker, die Verantwortlichen in der Regierung, sich diesen skandalösen Verkauf der Wolfsegg-Traunthaler noch einmal ganz genau anschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist der Herr Präsident des Rechnungshofes.  Bitte, Herr Dr. Fiedler.

13.24

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nußbaumer hat eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf der HTM an mich gerichtet.

Herr Abgeordneter! Sie werden verstehen, daß es mir unmöglich ist, auf diese Fülle von Fragen im Detail einzugehen. Im wesentlichen gehen Ihre Fragen in die Richtung, wer letztlich für den entstandenen Schaden verantwortlich ist beziehungsweise wer allenfalls noch in Zukunft auch in anderer Weise in die Haftung genommen werden kann. Von Ihnen wurde diesbezüglich das Amtshaftungsgesetz im besonderen angesprochen.

Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen darauf folgendes sagen: Was die Verantwortlichkeit für den Kauf beziehungsweise für den Verkauf der HTM und alles, was damit zusammenhängt, betrifft, so ist das im Bericht sehr ausführlich dargestellt. Das, was dem Rechnungshof an Möglichkeiten zur Verfügung stand, was im Zuge der Prüfung ausgeschöpft werden konnte, wurde ausgeschöpft. Was darüber hinaus nicht in die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes fällt, weil es in die Bereiche des Zivil- oder Strafgerichtes fällt, mußte klarerweise ausgeklammert werden.


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