Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 75

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2. im Zuge der  noch nicht erfolgten  Refundierung der Wahlkampfkosten 1998 sind von vornherein die gesamten dem Bund entstandenen Kosten (inklusive der gesamten Kosten der Dienstwohnung und einer angemessenen Verzinsung) der Industriellenvereinigung in Rechnung zu stellen.

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Meine Damen und Herren! Wenn das Beispiel Schule macht, wenn es so ist, daß das Beamtendienstrecht etwas völlig Unverbindliches ist, wenn man jenseits der Institute des Beamtendienstrechts wie Karenzierung, zu genehmigender Sonderurlaub neue Institute schafft, wenn es so leicht ist, öffentlich Bedienstete zu  unter Anführungszeichen  "verleihen", dann frage ich Sie schon: Was sollen denn dann die öffentlichen Forderungen gerade der ÖVP nach Privatisierung, nach Ausgliederung, weil das Beamtendienstrecht so schwerfällig sei? Das haben Sie bei vielen öffentlichen Einrichtungen immer wieder argumentiert: Wir müssen sie ausgliedern, denn das Beamtendienstrecht ist so unflexibel  wir werden gleich dann im Rahmen der Kulturdebatte auch eine Debatte dazu durchführen , aber bei Herrn Dr. Waldner, beim Präsidentschaftskandidaten Dr. Klestil hat das österreichische Beamtendienstrecht auf einmal eine ganz merkwürdige außergesetzliche Flexibilität entwickelt. Da geht das ganz leicht. Das war ja quasi eine Leihe zu Sondertarifen unter Freunden, ein Sonderangebot vom schwarzen Außenamt an den schwarz-blauen Kandidaten Dr. Klestil  jenseits der gesetzlichen Deckungen.

Und ich frage Sie schon, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wie Sie mit diesem Umstand umgehen, nämlich gerade bei einem Kandidaten, der schon einmal mit dem Motto angetreten ist: "Macht braucht Kontrolle". Dieses Haus kontrolliert die Vollziehung, und ich möchte nicht hören, wie Abgeordnete der ÖVP argumentieren würden, wenn von irgendeinem sozialdemokratischen Ressortleiter oder einer Ressortleiterin einfach so Personal verliehen würde mit dem Argument: Vielleicht haben sie eh zuwenig zu tun, dann können sie auch als Wahlkampfleiter fungieren.

Meine Damen und Herren! Vielleicht sind sogar noch mehr Nebenkosten angefallen. Denn entweder ist das Kulturinstitut in New York personell überreichlich dotiert  dann stellt sich die Frage, ob der Stellenplan in dieser Form aufrechtzuerhalten ist , oder der Stellenplan betreffend das Kulturinstitut in New York ist richtig bemessen  dann frage ich aber: Wer hat die Arbeit von Herrn Dr. Waldner gemacht, als er monatelang als Wahlkampfhelfer für Dr. Klestil im Einsatz war und jetzt als Wahlkampfleiter im Einsatz ist? Dann muß ja die vorhandene und zu erledigende Arbeit auf die verbleibenden Bediensteten aufgeteilt werden. Meine Frage an dieses Haus: Wer zahlt denn diese Überstunden? Wer zahlt denn die Mehrleistungsabgeltungen?

Dann lese ich im Bericht des Rechnungshofes, daß es offenbar auch Vergütungen für Hauspersonal in derartigen Auslandsvertretungen gibt. Wer hat denn das gezahlt in der Zeit, als diese Wohnung entweder leerstand oder anderweitig oder nicht genutzt wurde? Hat das die ÖVP gezahlt? Hat das die Industriellenvereinigung gezahlt? Oder haben das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt?

Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier und heute nicht die Bereitschaft haben, diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und die Schäden, die Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugefügt haben, wiedergutzumachen, dann soll der Herr Kandidat Dr. Klestil nie wieder irgendein Wort von Kontrolle der Macht in den Mund nehmen (Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde geht zu Ende!), dann soll er auch nicht medial erklären, daß er niemandem etwas schuldig ist. Er ist etwas schuldig: Er ist Aufklärung und er ist Geld schuldig! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

13.45

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.


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