Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 87

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hacker: Wo sind da die Unterschiede?) Wären Sie in den Ausschuß gekommen, hätten Sie es gehört. Es wurde dort diskutiert. Es würde jetzt meine Redezeit sprengen, müßte ich Ihnen all das erklären.

Meine Damen und Herren! Weil die beabsichtigte Erlangung der Vollrechtsfähigkeit beziehungsweise die Ausgliederung der Bundesmuseen einen Meilenstein in der Entwicklungsgeschichte der österreichischen Bundesmuseen bedeuten, ist es unserer Meinung nach besonders wichtig, sich international erfolgreiche Modelle, wie eben das holländische, genau anzusehen.

Nach sechsjähriger öffentlicher Diskussion hat man in den Niederlanden eine Stiftungsform mit Aufsichtsrat gewählt, dessen Befugnisse mit jenen des Aufsichtsrates einer AG vergleichbar sind. Der Direktor ist in der holländischen Konstruktion der Vorstand des Aufsichtsrates und somit für die Geschäftsführung der Stiftung verantwortlich. Er vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. Der Aufsichtsrat ernennt und entläßt den Direktor. Mit dem Aufsichtsrat hat das Museum seinen eigenen Vorgesetzten, der nur die Interessen des Museums vertritt, während nach der vorangegangenen Regelung der Minister die Interessen aller kulturellen Einrichtungen berücksichtigen mußte, wie es eben in Österreich noch der Fall ist. Dieser Weg ist nicht zielführend. Das haben wir ja gesehen und wollen deshalb etwas Neues.

Der Aufsichtsrat ist ein Organ des Museums. In der Satzung der Stiftung ist bestimmt, daß sich der Aufsichtsrat bei der Erfüllung seiner Aufgabe nach den Interessen der Stiftung und nicht nach den Interessen des Ministers zu richten hat. Um dieser Bestimmung Nachdruck zu verleihen, ist außerdem festgelegt, daß Beamte, für die der Minister politisch verantwortlich ist, nicht in den Aufsichtsrat berufen werden können.

Weiters: Um die ministerielle Verantwortung zu garantieren, hat der holländische Staat einige Befugnisse in den Satzungen der Stiftung festgelegt. Erstens bedürfen Satzungsänderungen, insbesondere solche über Zielsetzung und Verwaltungsstruktur, der Genehmigung des Ministers. Zweitens werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vom Minister eingesetzt und abberufen. Drittens muß der Minister bei der Ernennung und Abberufung des Direktors gehört werden. Viertens bedarf die Auflösung der Stiftung der Genehmigung des Ministers.  Das sind meines Erachtens genug Möglichkeiten, um sich als erstes politisches Organ einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Ist das der österreichische Weg?)

Meine Damen und Herren! Der erste große Unterschied zwischen dem holländischen Modell und dem Entwurf des Ministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ist folgender: Während es in den Niederlanden zu einer tatsächlichen Ausgliederung kam, will man hier nur die Erlangung der Vollrechtsfähigkeit mit dem Ziel, weiterhin einen beträchtlichen Einfluß des Ministeriums zu sichern.

Dazu meint Andries Mulde in einem Zeitungsinterview: Der österreichische Staat will seinen Einfluß nicht aufgeben, man will auch zu schnell zu einer Lösung kommen. Das ist nicht gut, weil die Sammlungen zu unterschiedlich sind, und außerdem sollten keine Leute vom Ministerium im Kuratorium sitzen.  Zitatende dieses erfahrenen Fachmannes.

Die Vorstellung des holländischen Weges und die massive Kritik des Museumsexperten sind nach Meinung des Liberalen Forums die wichtigsten Ergebnisse des Hearings des parlamentarischen Kulturausschusses zur Ausgliederungsdebatte der Bundesmuseen.

Ein weiteres äußerst wichtiges Ergebnis ist anläßlich der Debatte die Position der ÖVP, des Regierungspartners der SPÖ. Während Sie, Frau Bundesministerin, nur die Erlangung der Vollrechtsfähigkeit erreichen wollen, besteht die SPÖ auf einer tatsächlichen Ausgliederung wie bei den Bundestheatern, also einer der GesmbH angeglicheneren Form. Dies ist offensichtlich der Grund dafür, warum die ÖVP die Ausgliederung der Bundestheater in der beabsichtigten Form zu blockieren versucht. Denn schlagende inhaltliche Argumente konnten Sie bisher nicht beisteuern. Sie wissen es nicht genau, ich weiß, worum es Ihnen geht  um Machterhaltung. (Abg. Dr. Puttinger: Was wollen die Liberalen?)


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