stammt aus dem Jahre 1993. Sie wurde mit dem Beitritt Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995, aber eigentlich mit dem Beitritt Österreichs zum EWR am 1. Jänner 1994 Teil der österreichischen Rechtsordnung.
Es wurde öfters erwähnt, daß andere Staaten damit zögern, unter anderem auch Luxemburg. Luxemburg hat die Richtlinien allerdings bereits genehmigt. Italien wird sie demnächst genehmigen, und Deutschland – ich habe hier die Klage der EU vorliegen – wird sie ebenfalls ändern. Die Standpunkte, die Deutschland dabei vertritt – unter anderem durch den Wahlkampf bedingt –, werden dort wahrscheinlich keinen "kratzen". Deswegen bitte ich Sie um Ihr Einverständnis zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )
14.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.14.30
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlaß für die heutige Debatte rund um die Bundesmuseen ist der Kulturbericht 1996, der am 18. Februar, wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt wurde, im Kulturausschuß behandelt wurde. Diese Ausschußsitzung bot auch den Rahmen für ein großangelegtes Expertenhearing mit dem Thema "Zur Lage der Bundesmuseen". (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende des Kulturausschusses?) Herr Klubobmann Khol! Ich war auch bei dieser Ausschußsitzung anwesend. Es steht uns, wie ich meine, frei, zu entscheiden, wer hier ans Rednerpult tritt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende?)Nochmals zu diesem Expertenhearing "Zur Lage der Bundesmuseen". Ich halte es für sehr wichtig, auch heute aus unserer Sicht näher darauf einzugehen. Im Rahmen dieses Hearings wurde der erste Entwurf des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten äußerst kontroversiell diskutiert. Die meisten der geladenen Museumsdirektoren zeigten sich zwar mit der grundsätzlichen Richtung, die der Entwurf vorgibt, einverstanden, allerdings stellten sich viele wichtige Detailfragen, die nicht beantwortet werden konnten.
Herr Kollege Morak! Sie haben davon gesprochen, daß alle einverstanden waren. Dem muß ich entgegenhalten, ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen. (Abg. Dr. Leiner: Ich schon!) Zumindest in der zweiten Wortmeldung der Direktoren hat ja nur noch einer für alle gesprochen. Ich saß ja auch dabei und habe auch ein gewisses Murren von einigen gehört, die nicht mit allem einverstanden waren. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Brinek: Was waren die offenen Fragen?) Es gab sehr viele Detailfragen, ich werde sie Ihnen jetzt nennen.
Auch die Frau Ministerin hat nach mehrmaligem Nachfragen der Ausschußvorsitzenden betont, daß die Anregungen aus dem Kulturausschuß auf alle Fälle in den zweiten Entwurf einfließen werden müssen. (Abg. Dr. Leiner: Spricht für sie!) Also ganz klar war es nicht, wenn sogar die Frau Ministerin sagt, daß sie sich darüber Gedanken macht. Ich habe immer noch die berechtigte Hoffnung, Frau Ministerin, daß Sie das auch tun werden. (Abg. Dr. Puttinger: Ist positiv!) Warum sind Sie so nervös? – Ich weiß schon, warum. Ich werde es Ihnen auch noch sagen.
Als besonders wichtig erachte ich die Kritik des holländischen Museumsexperten, der als Managementdirektor im Van Gogh Museum in Amsterdam arbeitet – und das ist schon ein Punkt, bei dem Sie sicher sehr sensibel reagieren werden. Er meinte in seinem Statement unter anderem, daß in den Niederlanden – ich zitiere – die Möglichkeit einer öffentlichen Rechtsperson für die Museen ausgeschlossen wurde, da in diesem Fall die Verantwortung für die Betriebsführung weiterhin völlig bei dem Minister läge, was ja gerade nicht beabsichtigt wurde. – Zitatende.
Aus diesem Grund wählte man in Holland das Stiftungsmodell, wobei er betonte – und da gebe ich allen Zweiflern noch recht –, daß das holländische Stiftungsmodell nicht direkt mit den Möglichkeiten, die das österreichische Privatstiftungsmodell bietet, vergleichbar sei. (Abg. Bö