Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 89

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im EU-Ausland ein Kulturgut erworben hat, befürchten, daß dieses vom Ursprungsland zurückgefordert wird. Zwar wird der finanzielle Schaden, wenn die Sorgfaltspflicht nicht verletzt wurde, beglichen, nicht jedoch der ideelle Wert, was auch gar nicht möglich ist.

Ich halte diese Integration der EU-Richtlinie für eine Aufweichung des § 367 ABGB des Gutglaubensgrundsatzgesetzes. Das heißt, mit der Umsetzung dieser Richtlinie, die durchaus ihre Vorteile hat, wird massiv in unser Zivilrecht eingegriffen, und die sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind noch gar nicht abzusehen.

Deshalb hält es das Liberale Forum für viel zweckmäßiger, mit einer möglichen Umsetzung der Richtlinie so lange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Klage der Kommission gegen Deutschland bearbeitet und auch entschieden hat.

Weiters halten wir es für sinnvoll, eine ernsthafte Debatte über das bestehende Ausfuhrverbotsgesetz zu führen, denn uns erscheint die deutsche Listenregelung als ein viel transparenteres und moderneres Modell, das jede Art von Willkür von vornherein ausschließt. Für eine solche Debatte würde sich unserer Meinung nach ebenfalls der parlamentarische Kulturausschuß bestens eignen, und ich benütze diese Gelegenheit  auch im Sinne der Sprecherin des Ausschusses  dazu, alle Parteien einzuladen, einem diesbezüglichen Expertenhearing ihre Zustimmung zu erteilen.

Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es hat für kurze Zeit so ausgesehen, als ob endlich Bewegung in den Kunst- und Kulturbereich gekommen ist, als ob es möglich ist, auf einer inhaltlichen Ebene über veraltete Strukturen zu diskutieren und gemeinsam über neue Wege nachzudenken.  Seien dies nun die Bundestheater, die Bundesmuseen oder die verschiedenen Stiftungsmodelle, die die Vergabe von Projektförderungen transparenter und effektiver ermöglichen sollten.

Ich hatte tatsächlich den Eindruck, daß der typisch österreichische Weg des Darüber-Diskutierens und Zudeckens zumindest im Kunst- und Kulturbereich langsam, aber sicher verlassen wird. Die Ereignisse und Wortmeldungen, gerade von seiten der ÖVP und insbesondere von Klubobmann Khol, haben aber gezeigt, daß dies offensichtlich ein Irrglaube war. Anstatt dringend notwendige Reformen inhaltlich sinnvoll durchzuführen, wird jeder Ansatz nun doch wieder im Keim erstickt  nicht aufgrund inhaltlicher Bedenken, sondern aufgrund parteipolitisch motivierter Überlegungen und der Angst, der politische Gegner könnte sich gar einen Einfluß sichern, der nach den nächsten Wahlen nicht mehr korrigierbar ist.

Herr Kollege Morak ist leider nicht anwesend, aber ich nehme an, es wird ihm ausgerichtet. Ich halte ihn als Kultursprecher der ÖVP für einen guten Kultursprecher, aber wenn er diesen Kurs weiter mitträgt, dann meine ich, ist es ein falscher Weg. Er erweist diesem Land sicher keinen guten Dienst und führt unsere wichtigsten kulturellen Institutionen nicht zielführend ins nächste Jahrtausend. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

14.46

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich verhehle nicht, daß auch ich nicht ganz glücklich darüber bin, daß Herr Klubobmann Khol plötzlich eine Initiative gestartet hat und auf die Idee gekommen ist, daß man die Bundestheater ebenfalls in ein von ihm oder von Kollegen Morak entwickeltes Anstaltenmodell hineinpressen könnte. Von der Konstruktion her könnte es Gefahr laufen, daß es zu einer Reparteipolitisierung führt. Daß man das jetzt in der Diskussion so quasi als Druckmittel verwendet, nämlich ob die Museen in eine wissenschaftliche Anstalt oder als ein GesmbH-Modell ausgegliedert werden sollen oder ob man vielleicht gleich das holländische Stiftungsmodell übernehmen soll, hat sich auch die Frau Bundesministerin nicht verdient, die sich wirklich bemüht, in einer sachlichen Debatte nach einer Lösung zu suchen und die jetzt selbst, so wie wir alle, mit einer Art von Dynamisierung, mit einer


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