Abgeordneten gegeben hat, an sich richtig sind, aber es hier – und das ist das Problem, Herr Kollege Khol, das wir mit den Informationen des Verteidigungsministers haben – eine selektive Information gibt.
Es wird im Prinzip immer nur das bekanntgegeben, was gerade gefragt ist. Es werden aber nicht die zusätzlichen Informationen, die eben auch notwendig sind, den Abgeordneten gegeben. Herr Kollege Wabl, sollte es tatsächlich zu einem Mißtrauensantrag gegen den Verteidigungsminister im Zuge dieser nun stattfindenden Debatte kommen – ich habe noch keine diesbezügliche Unterlage erhalten –, dann werden wir diesem Mißtrauensantrag gegen Minister Fasslabend hier und heute nicht die Zustimmung geben, weil er in der Sache nicht richtig ist.
Herr Kollege Wabl! Ich gebe nur die Information weiter, die wir seinerzeit im Landesverteidigungsrat bekommen haben, als das Mech-Paket dort beschlossen wurde und die diesbezügliche Empfehlung gegeben worden ist. Dort wurde den Abgeordneten mitgeteilt, daß 112 LEOPARD in einem Gesamtpaket von 2,8 Milliarden Schilling beschafft würden, 72 JAGUAR mit einem Anschaffungswert von rund 14 Millionen Schilling, 114 ASCOD, 30 Millionen Schilling das Stück, also in Summe 3,42 Milliarden Schilling, 230 PANDUR mit einem Durchschnittspreis von 11 Millionen Schilling, was die Summe von 2,53 Milliarden Schilling ergibt. Die Gesamtsumme beträgt also 8,8 Milliarden Schilling.
Nicht berücksichtigt wurden – und das ist eines der Probleme, die wir mit dem Verteidigungsminister haben – die Kosten für die Anschaffung der Munition und für die Ersatzteilbeschaffung. Diese sind nun einmal in einer Größenordnung von etwa 2 Milliarden Schilling anzusetzen, und daher kommen wir auf die Summe von 10,8 Milliarden Schilling, die in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage auch genannt wurde. Das sind die Informationen, und ich meine daher, daß es notwendig ist, daß seitens des Verteidigungsministers diese Form der Informationspolitik gegenüber dem Parlament geändert wird, wenn er nicht will, daß er das Vertrauen des Hohen Hauses verliert.
Meine Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und von der SPÖ! Minister Fasslabend ist im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mech-Paketes dabei, das Vertrauen zu verlieren. Ich wundere mich, daß seitens der sozialdemokratischen Fraktion das so hingenommen und akzeptiert wird. Der Verteidigungsminister ist in dieser Frage säumig!
Wir haben im Dezember 1996 die Empfehlung zur Beschaffung des Mech-Pakets gegeben. Es wurde damals vereinbart, die Beschaffung innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr durchzuführen. Getätigt wurden bisher nur die Anschaffungen die ausländischen Produkte betreffend, nicht aber die Schützenpanzer und nicht die PANDUR betreffend. In dieser Frage ist der Verteidigungsminister säumig. Ich halte es wirklich für unzumutbar und eigentlich für eine Provokation, daß es bis heute auch noch keine offiziellen Gespräche zur Anbotlegung an das österreichische Unternehmen gibt.
Ich kann auch nicht zur Kenntnis nehmen, daß man sich immer wieder darauf ausredet, daß kein Geld vorhanden sei. Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Sitzung des Landesverteidigungsrates wurde ausdrücklich festgehalten, daß man sehr wohl in der Lage und bereit ist, dies aus dem laufenden Budget zu finanzieren.
Ich komme zum Schluß. – Meine Damen und Herren! Sollten die Grünen heute hier tatsächlich einen Mißtrauensantrag gegen Verteidigungsminister Fasslabend in dieser Frage einbringen, werden wir diesem Antrag, weil das inhaltlich nicht gerechtfertigt ist, nicht zustimmen. Wir appellieren aber an den Verteidigungsminister und auch an die Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, ihrem Verteidigungsminister nahezulegen, in Zukunft gegenüber dem Parlament eine andere Informationspolitik zu betreiben, und dies möglichst rasch. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.