oder was da noch auf uns zukommen wird, an Albanien oder an ein aktuelles Beispiel: Der Herr Bundesminister schickt an die Milizsoldaten ein wunderschönes Heft (der Redner weist eine Broschüre mit dem Titel "Miliz Info" vor), in dem man einen Soldaten mit einer tollen Ausstattung sehen kann. – Kein Soldat in Österreich hat diese Schutzausstattung in seiner regulären Ausrüstung für den Einsatz! Aber dieses Heft wird an die Soldaten ausgeschickt.
An die Abgeordneten schickt man dieses Heft schon gar nicht mehr, damit die nicht draufkommen, wie der Minister auch die Soldaten täuscht. Genausowenig lädt er die Abgeordneten dieses Hauses, die im Verteidigungsausschuß sind, zur größten Übung seit längerer Zeit ein, weil er peinlich vermeiden will, daß sie mit der Truppe in Berührung kommen und dort sehen und erfahren können, wie katastrophal die Situation ist. Herr Kollege Maitz! Sagen Sie das einmal Ihrem Minister! Das kann ich Ihnen nur hinter die Ohren schreiben. – Soweit zu diesem Bereich.
Wie kommt es aber dazu? Wieso macht das der Minister immer? – Zum einen sind es enorme Planungsfehler, die der Rechnungshof ja schon herausgestellt hat. Weiters fehlen die Mittel, weil man Gelegenheitskäufe gemacht hat, die in Wirklichkeit Fehlkäufe waren. Der Minister erkennt zwar – in anderen Fällen – die Probleme, aber er hat kein Durchsetzungsvermögen. Das beste Beispiel dafür ist der Bereich Budget: Er hat uns Jahr für Jahr eingeredet, daß die Mittel gerade noch reichten, aber es müsse dringend etwas geschehen. – Schauen Sie sich das nächste Budget an, was da wirklich dringend geschehen ist! Oder schauen Sie sich die "Durchsetzungsfähigkeit" des Ministers beim Optionenbericht, der uns ins Haus steht, an – oder die Tatsache, daß er uns immer wieder einredet, wir müßten eine höhere Professionalisierung im Heer haben. Für diese höhere Professionalisierung braucht man gut ausgebildetes Personal in größerer Anzahl. Das aber ist nicht der Fall, denn der Minister baut ja ab. Ich glaube, es sind 886 Plätze in diesem Jahr. Entweder hat er den Finanzminister bemogelt, indem er ihm "tote Seelen" verkauft, nämlich leere Planposten, oder er bemogelt uns!
Und zu diesem Stellenabbau zitiere ich sein eigenes Zentralorgan, den "Soldaten", in dem der "Observer" – unter diesem Decknamen schreibt ein ranghoher, der ÖVP sehr nahestehender oder ihr angehöriger Mann – zum Planstellenabbau schreibt:
"Aus diesem Grund ist es ein eklatanter Irrsinn" – Herr Kollege Maitz, hören Sie zu! –, "2 000 bis 3 000 Planstellen dem Heer zu entziehen. Wer dies zuläßt, ist ein Auflöser und Demontierer des Heeres." – 2 000 bis 3 000 Planstellen! Herr Kollege Maitz, schauen Sie auf von der Zeitung! 800 Planstellen werden bereits abgebaut. Ein "eklatanter Irrsinn" Ihres Ministers, so heißt es in seiner eigenen Zeitung auf der Titelseite!
Ich glaube, das sagt genug über diesen Minister und über die Situation des Bundesheeres aus. Wir werden diesem Antrag grundsätzlich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.18.38
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben heute einen Fristsetzungsantrag zur Behandlung des Entschließungsantrages betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Verteidigungsminister eingebracht. Diesem Fristsetzungsantrag werden wir unsere Zustimmung geben. Wir werden das selbstverständlich deswegen tun, weil es wirklich notwendig ist, einen derartigen Antrag innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes hier im Parlament zu diskutieren.Meine Damen und Herren! Wir werden im Rahmen dieser Debatte auch nicht umhin können, eine sogenannte NATO-Debatte zu führen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, sich mit den sicherheitspolitischen Perspektiven dieses Landes auseinanderzusetzen. Ich glaube, daß der Aufhänger für diesen Entschließungsantrag nicht optimal gewählt ist, um solch eine sicherheitspolitische Debatte zu führen. Dies gilt auch für den Aufhänger im Zusammenhang mit den Panzerbeschaffungen, weil im Prinzip die Informationen, die der Verteidigungsminister den