Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 153

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18.41

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maitz, da staunen Sie, daß Kollege Wabl nachgedacht hat! Diese Aussage würde mir zu vielen bösartigen Vermutungen Anlaß geben, aber lassen Sie es mich auf eine reduzieren: Nach Ihrer Rede habe ich berechtigte Zweifel, ob Sie nachgedacht haben. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz. ) Wenn Sie nämlich nachgedacht hätten, Herr Kollege Maitz, dann wäre Ihnen ein Unterschied aufgefallen: 6 Milliarden und über 10 Milliarden. Das allein spricht Bände.

Wenn der Herr Landesverteidigungsminister auf wiederholte Nachfragen und offensichtlich auch im Landesverteidigungsrat immer von 6 Milliarden Schilling gesprochen hat, und plötzlich sind es über 10 Milliarden  was macht man denn da? Das ist ja wirklich peinlich. Die Grünen haben Sie aber immer als die "Narren" hingestellt, die von 8 Milliarden Schilling geredet haben. Da haben wir uns ja noch verschätzt! Über 10 Milliarden Schilling macht das Ganze aus! Sich jetzt darauf ausreden zu wollen, daß das jetzt der Gesamtpreis ist, daß das jetzt die Gesamtkosten sind  vorher habe man nur von ein paar Details geredet , das ist eine müde Ausrede. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt  und das wissen Sie ganz genau  eine Informationspflicht des Ministers. Und wenn er gefragt wird, dann sind selbstverständlich die Gesamtkosten gemeint. Aber hätten Sie sich die Mühe gemacht und nachgedacht, Herr Kollege Maitz, als Sie im Landesverteidigungsrat die Unterlagen gehabt haben, dann hätten Sie auch die Studie gesehen, die es im Ministerium gibt. Dort gibt es nämlich eine Studie, die besagt, daß das überhaupt nicht so günstig ist, wie der Herr Verteidigungsminister uns weismachen möchte. Es gibt tatsächlich Zweifel daran, daß das gewünschte Altgerät nur auf den ersten Blick und auf dem Papier so preisgünstig ist. In beiden Fällen kommen aber erhebliche Systemkosten dazu  so wortwörtlich aus der Studie. In der Studie wird davor gewarnt, daß die Eingliederung technisch so verschiedener Fahrzeuge in die Truppe die Logistik komplizieren könnte.

Und das ist ja schon der Fall! Es treten bereits Komplikationen auf. Und jetzt stellt sich heraus, man braucht einiges mehr  und siehe da, plötzlich sind es 10,9 Milliarden Schilling!

Der Fristsetzungsantrag bezieht sich auf die früheren Aussagen des Ministers, was die NATO betrifft. Aber sehen Sie, es fügt sich eins ins andere: Einmal spricht er schon flott von der NATO und von der Mitgliedschaft in der NATO, inzwischen paßt er schon die Heeresstruktur an und die Anschaffungen. Alles läuft schon auf dieser Schiene. Und die Mitglieder des Ausschusses und des Verteidigungsrates werden nicht einmal wahrheitsgetreu informiert!

Herr Kollege Tychtl! Sie müssen heute nicht über das Mißtrauen gegenüber dem Minister entscheiden: Sie müssen heute nur über die Fristsetzung entscheiden. Sie haben damit eine Chance, denn wenn Sie auf den Montag verweisen, dann fragen Sie doch den Minister am Montag! Fühlen Sie ihm doch auf den Zahn, wie es Ihre Fraktion angekündigt hat. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Stimmen Sie doch der Fristsetzung zu, denn damit haben Sie die Chance, wenn die Antworten völlig unbefriedigend sind, im Landesverteidigungsrat in vier Wochen über einen Mißtrauensantrag entscheiden zu können! Lassen Sie sich doch nicht länger einen Bären auf die Nase binden, wie das hier offensichtlich jedesmal geschieht, wenn Herr Minister Fasslabend Ihnen irgend etwas erzählt!

Im übrigen wundere ich mich schon sehr, denn Herr Kollege Gaál hat via Zeitung angekündigt, er werde dem Minister "ordentlich auf den Zahn fühlen". Macht er das dann am Montag? Oder wann darf er denn das jetzt machen? Ihre Rede war ja sehr koalitionsgetreu. Offensichtlich will man noch ein bißchen an der Koalition herumbasteln, bevor man darüber entscheidet.

Sie haben jetzt eine Chance: Stimmen Sie der Fristsetzung zu! Es ist nur eine Fristsetzung. Stimmen Sie dem zu, denn sollten die Antworten am Montag für Sie befriedigend sein, dann können Sie das in vier Wochen noch immer ablehnen. Aber Sie haben die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, anstatt nur vor sich hin zu maulen oder das in Zeitungen immer wieder publik zu machen, sich da oder dort im Wahlkampf als die Neutralen hinzustellen, als die, die nichts mit


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