Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 154

Waffen zu tun haben wollen: Nur Arbeitsplätze wollen wir retten! Pfui, Waffen wollen wir nicht, die sind ganz "grauslich"! – und inzwischen lassen Sie sich vom Minister einen Bären aufbinden.

Sieh da: Das ganze frei verfügbare Budget des Ministers ist mit einem Schlag vergeben, und Sie haben gar nicht gewußt, was er da alles ausgibt! Das wird sich am Montag herausstellen. Stimmen Sie deshalb der Fristsetzung zu! Trauen Sie sich doch einmal! Wenn es so ist (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen)  – mein Schlußsatz –, wie Sie immer im Wahlkampf und in Wahlkampfbroschüren proklamieren, dann stimmen Sie dem zu! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung.

Wir stimmen ab über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 549/A (E) betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis 14. April 1998 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung – es sind dies Berichte des Kulturausschusses – wieder auf.

Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Dr. Petrovic das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, die Frau Bundesministerin wird jetzt ganz neidisch geworden sein, wenn sie diese Zahlen gehört hat: eine Panzertype, bei der ein Exemplar 30 Millionen Schilling kostet! – Das ist genau jener Betrag, der im Budget 1999 den Literatinnen und Literaten abhanden kommt und der hinübergeführt wird zur Filmförderung, die den Betrag zwar auch dringend braucht, aber das sollte nicht auf Kosten der Literatur geschehen. Frau Bundesministerin! Ein Panzer – und die Filmförderung würde anders dastehen.

In meinen Augen geht es nicht nur um Detailinhalte der Berichte. Wir haben das oftmals im Ausschuß besprochen: die fehlende große Linie, die fehlende Gesamtschau, die fehlende politische Vision. Was ist der Auftrag der Museen, des Denkmalschutzes, der anderen Bereiche der Kunst- und Kulturförderung? Es geht wirklich um den Stellenwert dessen in einem Land, in dem bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit, bei Eröffnungen und dergleichen, alle immer von der "Kunst- und Kulturnation Österreich" sprechen.

In Zahlen schaut es freilich ein wenig anders aus: Insgesamt – und damit meine ich nicht nur den Bereich des Kunst- und Kulturbetriebes, der in Ihrem Ressort angesiedelt ist, sondern auch die "Chefsache", den Bereich des Kanzlers und des Staatssekretärs Wittmann – sind es keine 10 Milliarden Schilling. Und der Löwenanteil ist fix gebunden für große Einrichtungen, für die Theater.

Ganz wenig gibt es für die freien Initiativen, für die neuen Medien, für die freien Radios, für die elektronischen Medien, ganz, ganz wenig. In absoluten Beträgen: Die Landesverteidigung bekommt mehr als doppelt soviel. Vor allem die Entwicklung von 1998 auf 1999 ist beachtlich: