Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 157

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dafür. Ich habe das mit Professoren des Zivilrechts diskutiert, und die haben mir nicht geglaubt, daß das österreichische Parlament drauf und dran ist, eine derartige Vorgangsweise zu wählen.

Ich habe im Kulturausschuß einen Reparaturvorschlag deponiert, nur war der Druck, wir müssen jetzt  schnelle, schnelle!  diese EU-Richtlinie übernehmen, offenbar so groß, daß man sich über Rechtsprinzipien des österreichischen Zivilrechts  die ich für kritikwürdig halte  einfach hinweggesetzt hat. Einfach so geht das nicht! Man schafft damit ein Parallelrecht des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts, die miteinander in Widerspruch stehen, was zu wahrscheinlich sehr seltenen, aber doch möglichen wirklich unlösbaren Einzelfällen führen kann.

Insgesamt, muß ich sagen, tut es mir leid, wenn immer wieder die Debatte nur unter Sachzwängen durchgeführt wird, wenn man sagt, jetzt müssen wir handeln, denn wir sind schon dreimal gerügt worden. Ich glaube auch  und da teile ich die Meinung der Liberalen , daß man getrost und seriöserweise den Ausgang des Verfahrens, das in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, abwarten hätte können, denn dort wird mit Fug und Recht und mit ganz guten Gründen auch behauptet, daß diese Richtlinie rechtlich nicht korrekt zustande gekommen ist.

Ich würde mir dieselbe Eile und dieselbe Bereitschaft, EU-Recht zu übernehmen, auch einmal wünschen, wenn es beispielsweise um Maßnahmen gegen die Geldwäsche oder ähnliches geht. Hier sind Sie in einer für mich wirklich unverständlichen Art und Weise zu einer Hudriwudri-Strategie bereit gewesen, aber Sie waren nicht bereit, eine redliche Diskussion darüber zu führen, ob wir uns nicht generell mit der Frage des sogenannten Gutglaubenserwerbs auseinandersetzen sollten. Denn ich glaube auch, daß gerade im Fall von Diebstahl, von Raub, von entzogenen Kulturgütern  aber nicht nur Kulturgütern, sondern insgesamt Vermögensgegenständen  der gute Glaube das schlechtere Argument ist gegenüber den schützenswerten Interessen des Bestohlenen, Beraubten und Betrogenen.

Aber insgesamt  und damit komme ich zum Schluß  orte ich keine durchgehende Kulturpolitik, orte ich auch keine leidenschaftliche Parteinahme für die Anliegen der Kulturschaffenden in Österreich, die wirklich in vielen Bereichen nicht mehr können. Es ist so viel die Rede vom Aderlaß und von den Arbeitsplätzen, die abwandern. Ich sage Ihnen: An einem wirklich renommierten Kunst- und Kulturschaffenden, der mit all seinen Rechten, mit seinen immateriellen Rechten, mit seinen Verlagsbeziehungen, mit seinem Schutz der immateriellen Rechte abwandert, hängt nicht nur  das sei jenen gesagt, denen dieser Bereich Kultur vielleicht nicht so viel wert ist ein ideeller Wert, sondern daran hängen wirklich viele Arbeitsplätze  auch Arbeitsplätze von morgen.

Es wird sich Österreich auf Dauer nicht leisten können, ausschließlich die Lorbeeren aus der Vergangenheit in diversen Jubiläen immer wieder abzufeiern, sondern wenn wir jetzt nicht danach trachten, daß es heute Chancen und auch ökonomische Möglichkeiten für einen lebendigen und jungen Kulturbetrieb gibt, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder in 50 oder 100 Jahren keine neuen Jubiläen mehr zu feiern haben. Und das finde ich sehr schade und sehr traurig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

19.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.06

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!  So könnte ich eigentlich die Gesundheitspolitik gegen die Kulturpolitik ausspielen, Frau Petrovic. (Abg. Böhacker: Wo hast du das gelesen? Weißt du, wo das steht?) Ich halte das, was Sie zu Beginn dargelegt haben, für eine Polemik, die, glaube ich, nicht angebracht ist.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es eigentlich enttäuschend ist für alle jene, die herinnen sitzen, besonders aber auch für die im Kulturausschuß Tätigen, daß die Vorsitzende des Kulturausschusses nicht anwesend ist. (Abg. Haigermoser: Wo ist sie denn?  Abg. Motter: Sie wird auch einmal hinausgehen dürfen!)


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