Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 178

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zugenommen hat, aber der Umsatz pro Quadratmeter sich verringert hat. Es kann für die Mitarbeiter im Handel zu keiner starken Ausweitung der  darauf bezogenen  Löhne und Gehälter kommen, weil ein entsprechender Umsatz pro Quadratmeter und pro Person nicht gegeben ist.

Ein Problem ist auch die Konzentration im Handel. Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht, im Rahmen der Gewerbeordnung etwas dagegen zu unternehmen. Denn wir müssen uns vor Augen halten, daß im Lebensmittelhandel 88 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmen entfallen und daß im Bereich der Drogeriemärkte zwei Marktteilnehmer 70 Prozent des Umsatzes an sich gezogen haben. (Abg. Mag. Peter: Da haben wir ein funktionierendes Kartell in Österreich!) Herr Mag. Peter! Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann hätten Sie im Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz auf diesen Punkt Bezug nehmen sollen. (Abg. Mag. Peter: Anderes Thema!) Aha! Ich sage ja, mein Begriff von Flexibilisierung ist ein viel weiter gespannter als der, den Sie hier ansprechen. Darauf möchte ich Sie besonders hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Umfragen besagen, daß die Probleme auch in bezug auf die Feiertage woanders liegen. Ich verstehe schon, Sie sind liberal, Sie brauchen keine Feiertage. Aber eine solche Begründung gerade von Ihnen als einem Unternehmer aus der Tourismuswirtschaft, Herr Abgeordneter Peter?  In verschiedenen Punkten sind wir durchaus einer Meinung, allerdings unterscheiden wir uns in der Art, wie wir es aufbereiten und darstellen. Wenn Sie die Abschaffung des Feiertages am 15. August damit begründen, daß dieser sowieso in die Urlaubszeit falle und wir ihn daher nicht brauchten, dann ist das  verzeihen Sie  ein einigermaßen harter Standpunkt. Ein Feiertag kann nicht nur nach dem Maßstab der Urlaubszeit bewertet werden. Diese Begründung nach dem Motto, daß die Leute diesen Feiertag ohnehin nicht benötigen, weil da gerade Urlaubszeit ist, gefällt mir nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Was den 8. Dezember betrifft: Es mag sein, daß Sie als Rössel-Wirt  allerdings glaube ich, Sie haben jetzt auch im Winter geöffnet  am 8. Dezember weniger Geschäft machen. Aber in den Skiregionen ist mit einem freien 8. Dezember ein zusätzlicher Anreiz gegeben. Man kann über Feiertage durchaus reden, zum Beispiel darüber, daß man sie von einem Tag unter der Woche auf den Sonntag verlegt. Aber Sie wissen ganz genau, wie es damit steht, dies durch Gesetz zu verordnen, so, wie Sie sich das vorstellen. Es wundert mich ja, daß Liberale da etwas per Gesetz verordnen wollen. Selbstverständlich muß es diesbezüglich eine breite Meinungsbildung in diesem Rahmen geben, Herr Abgeordneter. Diese breite Meinungsbildung wollen Sie herbeiführen, darum haben Sie gesagt: Wir machen die erste Lesung. Und deshalb ist es gut, wenn wir hier einige Gedanken austauschen.

Bezüglich Flexibilisierung des Kollektivvertrages möchte ich Ihnen folgendes zu bedenken geben: Einer der wenigen unter den Vorsitzenden der ÖGB-Fachgewerkschaften, die auf Flexibilisierungsschritte in Kollektivverträgen hinarbeiten, ist  man wird es nicht glauben  der mächtige Metallergewerkschaftspräsident Nürnberger. Er hat in verschiedenen Bereichen der Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen Flexibilisierungsschritte gesetzt, weil er am Puls der Zeit ist und weiß, was sich in den Betrieben tut. (Abg. Mag. Peter: Hört! Hört!) Er hat damit keinen leichten Stand, und wir sollten versuchen, seine Position in seiner Fraktion nicht zusätzlich zu belasten.

Denn wenn man jemanden zu sehr lobt, dann bringt ihn das schon wieder in Schwierigkeiten. Wir merken ja, daß es dort brodelt, daher sollten wir es Präsident Nürnberger nicht noch schwerer machen, sondern ihm die Möglichkeit geben, daß sich die in mehreren Kollektivverträgen festgelegten Flexibilisierungsschritte auch in Betriebsvereinbarungen niederschlagen, um den Wirtschaftsstandort Österreich auch für die Zukunft positiv zu gestalten. Denn so schlecht, wie er da oder dort dargestellt wird, ist er keineswegs. Er ist jedoch verbesserungswürdig, darin gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt nicht vor.


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