Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 181

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können, grundsätzlich überlegen, wenn man eine Steuer abschaffen will, wie man den Ausfall dieser Steuer auf einer anderen Seite hereinbringen kann. Und daher ist es nicht grundsätzlich abzulehnen, daß im Zuge der gesamten Steuerreform auch über diese Frage diskutiert wird.

Ich bin aber darüber hinaus der Meinung, daß die von Ihnen geforderte Abschaffung der Börsenumsatzsteuer eigentlich dem modernen Diskussionstrend widerspricht. Denn der Trend in der internationalen Debatte geht eher in die Richtung, daß man versucht, von kurzfristigen, teilweise spekulativen Anlageformen abzugehen und zu mittel- und langfristigen Anlageformen stärker zu motivieren. (Abg. Mag. Firlinger: Endbesteuerung!) Darüber können wir auch reden!

In Wirklichkeit geht es nämlich zum Beispiel bei der Tobin-Tax-Debatte im wesentlichen darum, daß es bei jeder Transaktion eine gewisse Minimalsteuer geben soll, und daher kann man sagen, daß die Börsenumsatzsteuer in Österreich in verkleinerter Form diesen Bestrebungen vergleichbar ist. 0,25 Prozent bei Kauf und 0,25 Prozent bei Verkauf sind ja keine gigantischen Beträge.

Aber natürlich rechnen sich kurzfristige Spekulationen erst ab einer gewissen Höhe, und diese Steuer hat eher die Wirkung, daß man in Betracht zieht, längerfristig oder mittelfristig zu veranlagen. Denn  Sie haben darauf hingewiesen  auch die Banken verrechnen dementsprechende Gebühren, die bedeutend höher sind als die Börsenumsatzsteuer, die der Finanzminister in diesem Zusammenhang lukriert. Daher gibt es Leute, die durchaus der Meinung sind, daß die Börsenumsatzsteuer in Wirklichkeit viel zu gering angesetzt ist und man daher überlegen sollte, diese sogar zu erhöhen, um so lang- und mittelfristige Anlagen zu fördern.

Ich will dem nicht das Wort reden. Wenn aber in der internationalen Debatte darüber diskutiert wird, eher in Richtung mittel- und langfristige Anlagen zu gehen, um eine größere Stabilität der Finanzmärkte und eine stärkere Identität zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft zu erreichen, dann sollte man nicht in Österreich das einzige Instrument, das  ohnehin minimal und bescheiden  dazu motivieren soll, nicht täglich zu spekulieren, auch noch abschaffen. Das wäre in Anbetracht der Debatte, die derzeit geführt wird, der falsche Schritt.

Ich bin der Meinung, daß man über die Börse viel diskutieren kann. Man sollte darüber diskutieren, wie man vom Insiderhandel wegkommt, und über eine Reihe anderer Dinge. Die Diskussion solcher Themen halte ich für bedeutend wichtiger für den Börseplatz Wien als die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer. Ich bin gerne dazu bereit, daß wir uns im Finanzausschuß eingehend mit dieser Frage auseinandersetzen. Jetzt ist aber meines Erachtens weder der korrekte Zeitpunkt noch der richtige sachliche Zusammenhang für diese Debatte gegeben.

Herr Kollege Firlinger! Ihr Vorschlag geht eigentlich in die falsche Richtung. Daher kann ich Ihnen schon heute auf Ihre freundliche Einladung eine freundliche Antwort geben: Da wird wenig drinnen sein.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.55

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

20.55

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich aufgrund der vorgeschrittenen Zeit und in Anbetracht dessen, daß wir im Anschluß noch eine Sitzung haben, wesentlich kürzer fassen.

Herr Kollege Firlinger! Mir kommen auch sehr viele Steuern in den Sinn, die ich insbesondere als Steuerberaterin gerne abschaffen würde. Sie haben partiell vielleicht recht, daß die Börsenumsatzsteuer ein Hemmnis sein könnte.

Herr Kollege Gusenbauer! Ich muß Sie leider korrigieren: Bei der "Petitesse" von 550 Millionen Schilling, die Sie genannt haben, handelt es sich in Wirklichkeit um 700 Millionen Schilling. Und


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