Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 182

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wie soll bei 700 Millionen dort und einer Milliarde da das Budget im Gleichgewicht gehalten werden?

Wenn ich auch alle Ihre Vorschläge im Herzen verstehe, kann ich diese als verantwortungsvolle Abgeordnete nicht vertreten, weil man kein budgetäres Gegengewicht hat. Ich sage Ihnen, Herr Firlinger: Auch mit der Abschaffung der Politikerbezüge könnten wir Ihre Vorschläge nicht finanzieren! Sie wollten die Umsatzsteuer auf 16 Prozent senken. Das wäre ein Einahmenentfall von rund 28 Milliarden Schilling. Wie wollen Sie dafür einen Ausgleich schaffen? (Abg. Mag. Firlinger: Schauen Sie einmal die andere Seite an!) Würde ich jetzt all Ihre Vorschläge addieren, kämen wir in die Hunderte-Milliarden-Kategorie. Sie könnten uns jedoch nie sagen, wie das finanziert werden soll.

Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Wir werden darüber im Ausschuß noch diskutieren. Kollege Gusenbauer hat das bereits angekündigt. Ich glaube aber, daß wir sinnvollerweise eine Lösung erst mit der Steuerreform 2000 werden finden können.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 11 Minuten.  Bitte.

20.56

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gusenleitner hat schon darauf hingewiesen ... (Ruf bei der SPÖ: Gusenbauer!) Bitte streichen Sie "leitner" und setzen Sie "bauer" ein! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die agrarische Vergangenheit macht sich bemerkbar!) Einverstanden!

Abgeordneter Gusenbauer hat schon darauf hingewiesen, daß der Trend auf den internationalen Finanzmärkten und in der Diskussion über die Finanzmärkte in Richtung Tobin-Tax geht. Man muß aber klar ausdrücken  das hat er nämlich nicht herausgearbeitet , daß diese eigentlich auf Devisenspekulationsgeschäfte ausgerichtet ist und nicht auf den normalen Kapitalverkehr an der Börse. In diesem Punkt habe ich Probleme.

Ich halte die jetzige Börsenumsatzsteuer für verfehlt, weil sie alle Transaktionen betrifft und weil sie als eine Insellösung in Österreich eine reine fiskalpolitische Maßnahme ist, ob es sich dabei um 550 Millionen oder um 700 Millionen Schilling handelt. Ich glaube, daß es zu dieser Differenz kommt, weil er nur die Börsenumsatzsteuer meint und Sie, Frau Abgeordnete Frieser, die Kapitalverkehrsteuer dazurechnen. (Abg. Mag. Frieser: Das sind dann 1,2 Milliarden!) Sie haben recht: 1,2 Milliarden, es ist also noch teurer.

Das heißt, wir müßten, dem internationalen Trend folgend, die Börsenumsatzsteuer abschaffen und sie durch eine Kapitaltransfersteuer oder durch eine Börsensteuer ersetzen, die auf kurzfristige Spekulationen ausgerichtet ist, wie sie im Devisentermingeschäft und in der Währungsspekulation vorgenommen werden. Ich glaube, in dieser Art und Weise sollte im Finanzausschuß diskutiert werden.

Eines steht ganz sicher fest: Wenn die Betriebe mit mehr Eigenkapital ausgestattet sein sollen und wenn wir mehr als 4 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zu Aktienbesitzern machen wollen, dann müssen Beschränkungen und Verteuerungen durch rein fiskalpolitische Steuern vermieden werden, damit es attraktiver wird, sich an Unternehmen über die Börse zu beteiligen. In Anbetracht dessen halte ich auch wenig von einer Kapitalverkehrsteuer, wenn man sich mit Eigenkapital an einem Unternehmen beteiligt. Denn wir wollen ja, daß die Unternehmen mehr Eigenkapital haben. Daher halte ich es einfach für falsch, dieses finanzpolitisch mit Steuern abzuschöpfen.

20.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.


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