Beginn der Sitzung: 21.31 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 114. Sitzung des Nationalrates, die dann gleich zu einer Abstimmung über den Verzicht auf eine Aufliegefrist führen wird.
Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dkfm. Bauer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Haselsteiner, Scheibner, Mag. Haupt, Wenitsch und Mag. Schweitzer als verhindert gemeldet sind.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 729/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises,
Antrag 730/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Aufhebung der neuen Einstufungskriterien für die Pflegegeldstufen 5, 6 und 7 in der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz,
Antrag 734/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz;
Außenpolitischer Ausschuß:
Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1084 der Beilagen),
6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Antrag 725/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 736/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen;
Gleichbehandlungsausschuß:
Antrag 724/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten,