Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 114. Sitzung / Seite 8

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21.49

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte wird nicht lange dauern, nehme ich an. Der Sachverhalt ist einfach, aber es gilt, ein paar wesentliche Bemerkungen anzubringen.

Punkt 1, zu den Kosten, Frau Bundesministerin: Wir haben heute in dem Arbeitsgespräch gehört, daß es 50 Millionen Schilling im Jahr kosten wird, wenn Sie mit 1. April 1998 die Regelung in Kraft treten lassen, die Sie ursprünglich mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten lassen wollten. Die ÖVP aber läßt Zettel zirkulieren  und bei den Journalisten tauchen sie dann auf; so auch heute , denen zufolge dies 400 Millionen Schilling im Jahr kostet.

Das alles ist mir ja recht. (Abg. Dr. Petrovic: Nicht einmal zwei Panzer!) Ich könnte noch sagen: Wenn es 400 Millionen Schilling kostet, heißt das, daß immerhin 400 Millionen Schilling mehr für Notstandshilfe den Menschen, die es dringend brauchen, zur Verfügung stehen. Das würde mich nicht stören. Aber wann wird sich die Regierung, wann werden sich die Regierungsparteien darüber einig werden, wieviel es wirklich kostet: 50 Millionen oder 400 Millionen Schilling?

Gestern war nämlich von einer Milliarde die Rede. Das wurde heute im Arbeitsgespräch geklärt, das räume ich ein. Jetzt klafft jedoch die Lücke zwischen 50 und 400 Millionen, und ich bin eher geneigt, ausnahmsweise sogar der Frau Bundesministerin und ihren Ausführungen betreffend 50 Millionen  in diesem Fall, weil vom Ressort her gestützt  zu glauben. Außerdem entspricht dies viel eher der wirklich restriktiven Sozialpolitik der Bundesregierung!

Herr Kollege Nürnberger hat heute bei der ersten Lesung sein soziales Gewissen zur Schau gestellt. Bei der jetzigen Sitzung, in der es ums Reale und nicht um eine erste Lesung geht, bei welcher man sich leicht flockig äußern kann, ist er gar nicht im Saal! Das Arbeitslosenversicherungsrecht interessiert ihn offenbar nicht. Wir nehmen das mit Interesse zur Kenntnis! Er ist nicht da. Da kann man nichts machen! Aber vielleicht müßte er dann seiner Gewerkschaft vielleicht auch einmal erzählen, warum er dazu seine Zustimmung gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hums. )

Herr Kollege Hums! Sie wissen ganz genau, daß die heutige Plenarsitzung nur deswegen möglich war, weil letztlich alle fünf Parteien dieses Hauses in einer relativ konstruktiven, vielleicht auch leichtsinnigen Weise diesen Abläufen konsensual zugestimmt haben. Das heißt nicht, daß sich die Leute beliebig umorientieren können, aber jemanden, der heute vor zwei Stunden erst den Mund sehr voll genommen hat, den vermisse ich jetzt. Es sind ja andere Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion auch nicht da. Das verstehe ich schon. Wenn Husch-Husch-Sitzungen gemacht werden müssen, damit wir den Pfusch der Regierung reparieren können, verstehe ich schon, daß nicht alle da sind. Aber diejenigen, die zuerst laut schreien und auf ihre soziale Kompetenz aufmerksam machen, sollten dann wenigstens da sein oder sich für diese Sitzung entschuldigen lassen!  Es war mir wichtig, das zu sagen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Leikam: Worüber hätten Sie gesprochen, wenn Nürnberger hier gewesen wäre?)

Die Kollegin Vorrednerin hat schon auf den Brief des AMS vom 24. März hingewiesen.  Es ist wirklich beeindruckend, daß die Zentrale des AMS bereits am 24. März mit Telefax all ihre Organisationseinheiten davon informiert hat, daß ab sofort nichts zu erledigen ist, weil Rechtsunsicherheit herrscht, das Sozialministerium jedoch gestern noch nicht einmal das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Verfügung hatte, was ich dem Herrn Präsidenten dieses Hauses, der nämlich versucht hat, es auf diesem Wege zu beschaffen, gerne glaube.

Das Ministerium hatte also noch kein Erkenntnis. Es wurde der belangten Behörde zugestellt; das ist okay. Diese belangte Behörde hat zwar sofort den Trigger gezogen und alle Stellen des AMS verständigen lassen, daß nichts mehr erledigt werden soll, aber es war ihr offenbar zu mühsam, der Zentralbehörde das Verfassungsgerichtshofserkenntnis zu faxen. Wichtiger war ihr, auf jeden Fall Sense zu machen. Das ist wahrlich keine sehr soziale und vor allem auch keine kollegiale Haltung.


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