Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 114. Sitzung / Seite 19

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sehen uns ja schon  Kollege Öllinger hat das bereits ausgeführt  mit der nächsten Entscheidung konfrontiert, wonach es wieder Korrekturen geben wird müssen. Es schmerzt eine Parlamentarierin wirklich, wenn sie sehen muß, wie hier in vollem Bewußtsein Recht gesetzt wird, das Unrecht ist. Frau Bundesministerin, das wissen Sie genausogut, wie ich es weiß.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollte ich hier unbedingt deponiert wissen, auch bezug nehmend auf die Worte der Bundesministerin, daß der Verfassungsgerichtshof so böse sei, uns da zu etwas zwinge und nicht einmal einen Tag Zeit gebe. Es müsse alles so schnell gehen, weil es sonst ja etwas kosten könnte.

Frau Bundesministerin! Wir haben lange genug gewußt, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat. Das ist nicht von einem Tag auf den anderen geschehen. Das ist jetzt schon seit langem bekannt, so lange, daß wir bereits letztes Jahr eine gesetzliche Regelung getroffen haben. Es geht darum, daß es nichts kosten soll, weil es ja Nutznießer geben könnte, Nutznießer im Sinne von Berechtigten, die ihr Recht in Anspruch nehmen. Das, bitte schön, möchte ich hier  wie es auch Kollege Kier und Kollege Öllinger schon getan haben  noch einmal betonen.

Und jenen Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht Gefahr laufen, diese unterschwellige, subkutane Botschaft zu glauben, weil sie auch so über die Medien transportiert wird: Um Gottes Willen, das Parlament muß sogar Nachtsitzungen abhalten, alle Bundesräte von Österreich müssen morgen zusammenkommen, weil es Ausländer gibt, die Ansprüche geltend machen könnten. Hoppla, das geht ja nicht, und deshalb muß diese ganze Inszenierung hier stattfinden!, möchte ich sagen: Das ist es, was hängenbleiben wird. Es wird nirgends hängenbleiben, wieviel Ersparnis es gibt und um wieviel billiger es ist, sondern die Österreicherinnen und Österreicher werden  durch bestimmte Medien selbstverständlich noch aufgeregt  diese Botschaft sehr wohl verstehen: Wir wollen sie nicht mit ihren Rechten, und wir wollen ihnen diese Rechte nicht geben.

Zuallerletzt, Frau Bundesministerin: Angesichts der Tatsache, daß man den ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit Jahren und gänzlich uneuropäisch das passive Betriebsratswahlrecht vorenthält, möchte ich zur Änderung dieses Zustandes nur einen Funken soviel Einsatz von Ihnen erleben, wie Sie ihn jetzt in diesem Szenario der raschen Umsetzung Ihrer Interpretation des Verfassungsgerichtshofes gezeigt haben. (Beifall bei den Grünen.)

22.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Meisinger.  Bitte.

22.42

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits Ende 1996 entschieden, daß dieses österreichische Gesetz für Notstandshilfe nicht der Konvention entspricht. Daraufhin hat die Koalition eine meiner Ansicht nach äußerst schwache Novelle  mit Wirkungsbeginn Anfang des Jahres 2000  in dem Wissen beschlossen, daß diese Scheinlösung vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich nicht standhalten wird.

Aber das hat die Frau Bundesministerin in Kauf genommen, und es ist ja so üblich, daß die Bundesregierung so reagiert. Hauptsache es wird Negatives, es werden Probleme über den nächsten Nationalratswahltermin, in dem Fall über 1999, hinaus verschoben.

Geschätzte Damen und Herren! Warum hat die zögerliche Koalition sich nicht schon Anfang 1997 zu einer Neuordnung dieser brennenden Materie entschlossen? Hätte die Bundesregierung den Schritt weg von der Versicherungsvariante, hin zu einer anderen sozialen Absicherung gewagt, hätte sie das in Angriff genommen, dann wäre dieses Problem bereits gelöst und es wäre eine profunde Lösung geworden. Aber konstruktive, zielstrebige Arbeit ist schon immer ein Fremdwort für diese Bundesregierung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese heutige Feuerwehraktion dient ausschließlich einer Ausgabenminimierung auf  für mich unglaubwürdige  100 Millionen Schilling bis Ende 1999, die Sie, Frau Bundesministerin, heute


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